Der Linzer ÖVP-Chef Bernhard Baier nimmt deutsche Städte als Vorbild. Städtische Sozialleistungen wie den Aktivpass soll es nur bei klarer Bereitschaft zum Zusammenleben geben.
Linz. Strengeres Vorgehen gegen „integrationsunwillige“ Zuwanderer aus dem Ausland: Der steirische Landeshauptmann, Franz Voves (SPÖ), hat mit diesen Plänen, die nun in der Steiermark von einer Arbeitsgruppe weiterverfolgt werden, bundesweit für Aufsehen und Zündstoff gesorgt. Die Linzer ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier, zweitstärkste Kraft in der Landeshauptstadt nach der SPÖ, nimmt sich beim Zusammenleben mit Migranten lieber ein Beispiel an deutschen Städten, in denen wie etwa in Essen, Wiesbaden oder Stuttgart auf Integrationsverträge gesetzt wird. Die deutsche Regierung hat dafür 18 Modellstädte ausgewählt.
Zur Motivation für Migranten
Der ÖVP-Stadtchef, der heuer am 27. September eine Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl zu schlagen hat, betont im Gespräch mit der „Presse“, mit einem solchen Integrationsvertrag für ein besseres Zusammenleben müssten auch Sanktionen auf kommunaler Ebene verknüpft sein. Werden etwa keine Nachweise für Fortschritte bei Deutschkursen erbracht, sei er dafür, dass die Stadt städtische Vergünstigungen streicht. Dazu stellt er fest: „Ich würde das nicht als Zwangsvorgangsweise sehen, sondern als Motivationsmaßnahme.“ Denn bessere Sprachkenntnisse würden die Chancen von Migranten erhöhen. Zusammenleben und Integration werden jedenfalls einer der drei Schwerpunkte neben Finanzen und Verkehr im Linzer ÖVP-Wahlkampf sein.
Konkret würde das speziell den sogenannten Aktivpass in Linz betreffen, den Personen unter der Einkommensgrenze von 1183 Euro netto im Monat erhalten. Mit dem Pass können unter anderem öffentliche Verkehrsmittel verbilligt genützt werden. In Linz mit knapp 200.000 Einwohnern haben derzeit 41.300 Personen einen Aktivpass. Die Kosten für die Stadt liegen allein beim begünstigten Tarif für öffentliche Verkehrsmittel bei rund zwei Millionen Euro im Jahr.
Monitoring der Fortschritte
In Linz liegt der Ausländeranteil mit Stand Jahresanfang 2015 bei 19 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp jeder Fünfte ist aus dem Ausland zugezogen, die meisten aus Bosnien-Herzegowina (4860) sowie aus der Türkei (3360).
Baier sieht den Integrationsvertrag auch als Verpflichtung der Stadt, bestimmte Angebote bereitzustellen. Umgekehrt soll mit einer Art Monitoring beobachtet werden, ob von Betroffenen etwa Sprachkurse nicht nur besucht werden, sondern ob dabei Fortschritte erzielt werden. Das müsse nicht unbedingt in Form einer verpflichtenden Abschlussprüfung kontrolliert werden, Kursanbieter und -leiter könnten dies auch anders feststellen.
>>> Beispiele von Integrationsverträgen aus Deutschland
Integrationsvertrag und Zusammenleben werden mit den Finanzen und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und dem Verkehr die Hauptthemen im Wahlkampf der Linzer ÖVP sein. Damit wird versucht, vor allem auch der FPÖ, die vehement Deutsch für Zuwanderer aus dem Ausland propagiert, Paroli zu bieten.
Schweres finanzielles Erbe
Beim Geld bohrt der ÖVP-Vizebürgermeister in einer Wunde der SPÖ mit Bürgermeister Klaus Luger. Denn wegen eines unter Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) getätigten Zinswettgeschäfts droht Linz nach wie vor ein Verlust von 552 Millionen Euro, die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bawag ist im Laufen, auch wenn es Bemühungen gibt, doch eine außergerichtliche Einigung zu finden. Die Schwarzen halten der SPÖ darüber hinaus vor, dass ihr Vizebürgermeister, Christian Forsterleitner, trotz eines Gemeinderatsbeschlusses im November 2013 mit der Konvertierung einer letzten Frankenanleihe bis heuer zugewartet hat, sodass Linz ein Verlust von 20 Millionen Euro entstanden ist.
Aufhorchen lässt Baier bei der Verkehrspolitik: „Wir sehen nicht nur das Auto.“ Es müssten vor allem die Schnellbahnanbindungen ins Umland verbessert werden. Gehörigen Nachholbedarf gebe es beim Radverkehr. Mit einer Radnutzung von nur sieben Prozent hinke Linz Wien oder Graz weit hinterher.
Zur Person
Bernhard Baier (40), gebürtiger Bad Ischler und Jurist, ist seit 2013 Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtchef in Linz, wo heuer am 27. September gewählt wird. Wahl in Linz 2009: SPÖ 41 %, ÖVP 27,7 %, FPÖ 14,8 %, Grüne 12,3 %, BZÖ 2,2 %, KPÖ 1,7 %.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2015)