Verkehrs-Ministerin Doris Bures hat sich mit der ÖVP unter anderem auf Mindeststrafen für Raser, Verschärfungen bei Alkodelikten und den Mopedführerschein geeinigt. Kommen sollen die Neuerungen ab Herbst.
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich mit der ÖVP auf ein Verkehrssicherheitspaket geeinigt. Demnach gibt es künftig eine Mindeststrafe für Tempoüberschreitungen ab 30 km/h, eine Verschärfung bei Alkodelikten, die auch ein Coaching nach sich ziehen sollen und einen Mopedführerschein. Kommen sollen die Neuerungen ab Sommer oder Herbst.
30 km/h zuviel: 70 bis 726 Euro Strafe
Wer mit 30 km/h zu viel erwischt wird, hat künftig mit mindestens 70 Euro und maximal 726 Euro Strafe zu rechnen. Bisher gab es keine Untergrenze für dieses Delikt. Wer noch schneller unterwegs ist (40 km/h zuviel im Ortsgebiet oder 50 km/h zuviel außerorts), muss zumindest 150 Euro berappen und seinen Schein für zwei Wochen abgeben.
0,79 Promille: Bis zu 3700 Euro
Etwas teurer werden die Alko-Delikte: Von 0,5 bis 0,79 Promille werden künftig zwischen 300 und 3700 Euro eingehoben, was ein wenig mehr ist als bisher (218 bis 3.633 Euro). Gänzlich neu ist, dass jene Autofahrer, die mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt werden, ein Verkehrscoaching absolvieren müssen. Auch die Strafen werden angehoben: Sie betragen 800 bis 3.700 Euro (bisher 581 bis 3.633 Euro).
Darüber wird die Dauer des Führerscheinentzugs verlängert. Wer beispielsweise mit mehr als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, muss seinen Schein für sechs Monate abgeben, bisher waren es vier Monate.
Mopedführerschein: Sechs Stunden Praxis
Neu ist auch eine Fahrberechtigung für Mopeds bzw. Mopedautos: Wer keinen gültigen Führerschein besitzt, muss mindestens sechs Stunden Praxis am Übungsplatz absolvieren, um ein Fahrzeug mit dem roten Kennzeichen fahren zu dürfen. Dazu kommen sechs Stunden Theorie, eine Prüfung und praktische Übungen im Verkehr. Für Lenker über 24 soll es eine Übergangsregelung geben, die jedoch noch unklar ist.
Die Reaktionen auf das neue Paket fielen gemischt aus: Die FPÖ fürchtete die falsche Verwendung von höheren Strafeinnahmen, BZÖ und Grüne kritisierten die Maßnahmen als unzureichend. Der ÖAMTC und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) attestierten dagegen einen Schritt in die richtige Richtung.
Die FPÖ forderte die Investition der höheren Strafen für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Zu befürchten sei, dass die zusätzlich lukrierten Gelder an die ÖBB oder die Asfinag gehen würden, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Gefordert wäre ein umfassendes Sicherheitspaket für Motorradfahrer.
BZÖ: Mehr Exekutive statt höhere Strafen
BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen will statt höherer Strafen mehr Exekutive auf der Straße. "Die Bestrafung sofort nach dem Verstoß ist immer noch die wirksamste Verkehrserziehungsmaßnahme", erklärte er. Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Bußgeldkatalog.
Grüne: "Halbherzige Umsetzung"
Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser attestierte Bures eine halbherzige Umsetzung. So gehöre auch das Vormerksystem dringend "generalsaniert". Auch sie plädiert für eine Vereinheitlichung der Strafhöhen.
Der ÖAMTC sieht in dem Paket einen Schritt in die richtige Richtung, sprach sich gleichzeitig aber für die Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen, nach der Schwere der Übertretung gestaffelten Bußgeldkatalogs aus. Die punktuelle Anhebung einzelner Strafsätze sei kontraproduktiv, einer angemessenen Valorisierung stehe man aufgeschlossen gegenüber, betonte der Club in einer Aussendung.
ÖAMTC: Höhere Strafen nicht abschreckend
Die derzeitigen Strafrahmen seien schon sehr unübersichtlich und schwierig zu kommunizieren, kritisiert der ÖAMTC. Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, dass eine bloße Erhöhung auf Alkolenker abschreckend wirke. Gefordert wären daher auch Informationskampagnen und begleitende Aktionen. Die geplante längere Führerschein-Entziehung bei betrunkenen Kraftfahrern könnte durch den freiwilligen Besuch von Kursen verkürzt werden. Weiters trete man für die Schaffung von rechtlichen Grundlagen zum Einsatz von Zündsperren für Alkoholisierte (Alko-Lock-Systeme) ein.
Auch der VCÖ begrüßte die Vorhaben: Schnellfahren und Alkohol am Steuer seien die Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle und im internationalen Vergleich liege Österreich auch nach der Anhebung der Strafen nur im Mittelfeld. Auch der Verkehrsclub spricht sich für mehr Personal für die Verkehrsüberwachung und für die Erweiterung des Vormerksystems aus.
(APA/Red.)