Die fehlende Steuergutschrift wird von SPÖ-Pensionistenpräsident Karl Blecha und ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol nicht hingenommen.
Wien. Neben den Protesten der Gastwirte und Hoteliers machen jetzt auch die Seniorenvertreter mobil. Der Seniorenrat, der von SPÖ-Pensionistenpräsident Karl Blecha und ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol geleitet wird, hat sich, wie der „Presse“ bestätigt wurde, nun direkt an die Regierungschefs, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, wegen einer Aussprache gewandt. Der Grund: Die beiden fordern, dass auch die rund 230.000 Bezieher einer Mindestpension (Ausgleichszulage) von der von SPÖ und ÖVP paktierten nachträglichen Steuergutschrift von 110 Euro pro Jahr profitieren. Derzeit wäre dies für die Mindestpensionisten nicht der Fall.
Die 230.000 Bezieher einer Mindestpension gingen wie berichtet leer aus, weil die Gutschrift lediglich im Gegenzug die Ausgleichszulage, bei der es sich um eine Sozialleistung aus Budgetmitteln handelt, reduzieren würde. In den vergangenen Tagen haben Blecha und Khol bereits in Aussendungen weitere Gespräche wegen dieser Frage verlangt, nun werden die beiden bei der Regierungsspitze vorstellig, die allerdings bisher größere Änderungswünsche beim Steuerreformpaket gemeinsam abgeblockt hat.
Frauen benachteiligt
Khol sieht allerdings ein entscheidendes Argument dafür, dass auch Mindestpensionisten von der Steuergutschrift profitieren sollen. Die Ausgleichszulage wird zum allergrößten Teil an Frauen ausbezahlt. Würden Frauen durch eine Maßnahme überproportional benachteiligt, könnte das gemäß EU-Recht eine Geschlechterdiskriminierung darstellen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2015)
