Wie die Regierung 1,1 Milliarden Euro sparen will: Geringe Inflation hilft bei Gehaltserhöhung, Förderungen steigen nicht so stark wie geplant. Die Länder müssen mitmachen.
Wien. Mancher Österreicher hat sich schon gefreut, aber die betroffenen Beamten können etwas aufatmen. Die Bundesregierung möchte zwar durch eine niedrige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst in Summe 220 Millionen Euro einsparen, wie der „Presse“ in Regierungskreisen bestätigt wurde. Das bedeutet aber keine Nulllohnrunde wie bereits 2013. Die Einsparung ergibt sich dadurch, dass die Inflationsrate niedriger als bisher prognostiziert ausfällt. Dadurch erspart sich der Staat, gegenüber dem ursprünglichen Plan, Geld bei der Erhöhung der Beamtengehälter. Wie hoch die Anhebung tatsächlich ausfällt, soll wie üblich heuer im Herbst für 2016 festgelegt werden.
► Ausfall durch Steuerreform. Fix sind die Eckpunkte für Österreichs weiteren Finanzkurs. Weil durch geringere Einnahmen als Folge der für 2016 vereinbarten Steuerreform die Budgetlücke größer wird, zieht die Bundesregierung die Kostenbremse. Mit dem Finanzrahmen, der am Dienstag kommender Woche im Ministerrat um ein Jahr bis 2019 verlängert wird, steigt die Regierung bei den Kosten auf die Bremse. Auf Bundesebene müssen 700 Millionen Euro hereingebracht werden. Ausgenommen sind „konjunktursensible“ Bereiche wie der Arbeitsmarkt oder die Forschung. 500 Millionen Euro sollen in der Verwaltung aufgebracht werden, 200 Millionen bei den Förderungen.
► Festhalten am strukturellen Nulldefizit. In der Vorwoche wurden vom Finanzministerium die Sparvorgaben an die einzelnen Ministerien ausgeschickt. So möchte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Rückendeckung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sicherstellen, dass 2016 das angepeilte strukturelle Nulldefizit (ohne Einmaleffekte) bei maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt und nicht durch die Steuerreform gekippt wird. Noch im April muss Wien die Finanzdaten nach Brüssel melden.
► Länderbeitrag. Die Bundesländer müssen ebenfalls, wie bei der Steuereinigung im März paktiert, anteilsmäßig einen Teil des Steuerausfalls tragen. Dieser Sparbeitrag macht für die Länder insgesamt 400 Millionen Euro aus. In den Ländern stöhnen die zuständigen Politiker unter dem erhöhten Sparzwang. Neben Einsparungen in der Verwaltung drohen dort deswegen auch im Sozialbereich Einschnitte. Erste Proteste von Sozialvereinen dagegen gibt es bereits.
► Bremse trifft alle Bundesbediensteten. Die Auswirkungen der Einsparungen und Kostendämpfungen in der Verwaltung werden alle rund 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten im Staatsdienst zu spüren bekommen. Für die Gehaltserhöhungen wird maximal für die Abgeltung der Teuerung budgetär vorgesorgt. Darüber hinaus gibt es allerdings weitere Eingriffe und Einsparungen, die Teile der Bundesbediensteten treffen werden. So ist fixiert, dass 30 Millionen Euro pro Jahr durch weniger Überstunden eingespart werden sollen. Die personal- und kostenintensiven Bereiche Polizei und Lehrerschaft bleiben davon ausdrücklich ausgenommen.
► Sparen bei Spitzenbeamten. Bundesbedienstete in Spitzenpositionen sind zusätzlich betroffen, nämlich durch Einsparungen bei den Fahrtkosten und einen speziellen Solidarbeitrag.
► Einschnitt bei Förderungen. Die geplanten Einsparungen bei den Förderungen sollen zu einem wesentlichen Teil auch durch ein Einbremsen des ursprünglich vorgesehenen Anstiegs eingespart werden. Unter dem Strich sollen die Ausgaben um 200 Millionen Euro niedriger als geplant ausfallen.
► Fehlende Millionen im Schulbudget. Wie mehrfach berichtet, wird die Lücke im Budget von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek größer. Derzeit sind es mehr als 300 Millionen Euro. Ohne Gegenmaßnahmen würde, so heißt es, 2018 bereits eine doppelt so hohe Summe fehlen. Finanzminister Schelling wartet seit Längerem auf Bedeckungsvorschläge des Unterrichtsressorts. Daher ist in der Vorwoche erneut der Plan aufgetaucht, dass Lehrer zwei Stunden mehr unterrichten sollten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2015)
