Kanzler Faymann wollte von seiner SPÖ Berechnungen haben. Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat ein eigenes Vermögenssteuer-Modell erarbeitet.
Wien. Die Diskussion über die zusätzliche Besteuerung von Vermögen kommt jetzt in der SPÖ voll in Schwung. Grund dafür ist nicht nur, dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves seine Pläne präsentiert und den Druck für entsprechende Reformen deutlich erhöht hat. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP), die größte ÖGB-Teilgewerkschaft, legt mit einem intern abgesegneten Modell für eine Vermögensbesteuerung im Ausmaß von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr nach. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, den niedrigsten Steuersatz für die Arbeitnehmer von nunmehr 36,5 Prozent auf 25 Prozent zu senken.
Die Gewerkschaft wird bei der Debatte über eine echte „Reichensteuer“ nicht mehr lockerlassen. Man werde „dafür sorgen, dass das Thema nicht nur diskutiert, sondern offensiv angegangen wird“, kündigt GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein im Gespräch mit der „Presse“ an. Die Rückendeckung ihrer Teilgewerkschaft ist ihr dabei sicher, weil es für das nun vorgelegte Modell der Vermögensbesteuerung schon seit Längerem einen Beschluss des GPA-Bundesvorstandes gibt, der weiter für den gesamten Plan aufrecht sei. „Dieses Papier ist nicht in Stein gemeißelt, aber eine politische Verhandlungsgrundlage“, betont Stein, die auch AK-Vizepräsidentin ist.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat von seiner Partei konkrete Modelle gefordert, sodass etwa einfache Häuslbauer mit der neuen Vermögensbesteuerung nicht belastet werden. „Die Presse“ liefert dem SPÖ-Chef mit dem GPA-Modell eine Antwort. Die wichtigsten Eckpunkte:
• Die Besteuerung von Vermögen kommt ab einer Grenze von 500.000 Euro zum Tragen (Details siehe Grafik unten). Demnach sollen Eigenheime unter diesem Wert, etwa ein Haus im Burgenland (siehe Beispiele unten), ausgenommen bleiben.
• Um den Charakter einer „Reichensteuer“ zu unterstreichen, steigt der Steuersatz in Stufen mit steigendem Vermögen (von 0,25 Prozent bei 500.000 Euro auf 1,45 Prozent bei einem Vermögen von zwei Millionen Euro).
• Mehr Geld soll nach dem GPA-Plan unter anderem durch eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen aus Stiftungen für den Staat hereinkommen.
• Insgesamt sollen die von der Gewerkschaft der Privatangestellten errechneten "vermögensbezogenen" Steuern pro Jahr vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich für das Budget einbringen.
• Zu den größten Detailbrocken dieser Summe zählen: Die Steuer auf Vermögen ab 500.000 Euro würde nach diesen Berechnungen 1,5 Milliarden Euro erbringen. Einnahmen aus einer Besteuerung von Vermögenszuwächsen sei von der jeweiligen Kursentwicklung abhängig, erwartet werden rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Eine Ausdehnung der Spekulationsfrist auf 20 Jahre für Immobilien solle rund 200 Millionen Euro für den Staat liefern.
Die Wiedereinführung einer „reformierten“ Erbschafts- und Schenkungssteuer (ebenfalls mit Freigrenzen in Höhe mehrerer 100.000 Euro) wird mit 120 bis 140 Millionen Euro beziffert. Die höhere Besteuerung von Stiftungen soll laut GPA-Modell 750 Millionen Euro einbringen. Dazu kommen weiters mögliche Einnahmen einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer, die sich allerdings nicht exakt prognostizieren ließen.
Steuersatz von 25 Prozent
Dwora Stein ist zwar erfreut über die seit wenigen Wochen rückwirkend ab 2009 geltende Steuerreform, sie fordert aber die Vorbereitung eines weiteren Entlastungsschritts: Einnahmen aus der Vermögensbesteuerung sollen großteils zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer eingesetzt werden. Konkret macht sich die GPA für eine Senkung des untersten Steuersatzes auf 25 Prozent für Bezieher der niedrigsten steuerpflichtigen Einkommen stark.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2009)
