Das Innenressort soll im kommenden Jahr 30 Millionen, das Landwirtschafts- und Umweltministerium 60 Millionen Euro sparen.
Sechs Tage noch – dann soll der Finanzrahmen im Ministerrat beschlossen werden. Und damit also jene Sparvorgaben, die den einzelnen Ressorts zwischen 2016 bis 2019 blühen.
Sechs Tage, die die Ministerien nutzen werden, um mit dem Finanzressort zu verhandeln. Denn in der Vorwoche legte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im sogenannten Budgetbrief schon einmal seine ersten Pläne für die Verteilung des Geldes vor. Und nicht jeder ist mit der Einteilung zufrieden. Vorsichtig ausgedrückt.
Öffentlich will sich allerdings niemand dazu äußern – auch die Zahlen halten die Ressorts unter Verschluss. Wie „Die Presse“ erfahren hat, soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) allerdings im kommenden Jahr 30 Millionen Euro einsparen. Bei einem derzeitigen Budget von rund 2,5 Milliarden Euro. Ihr Parteikollege im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, Andrä Rupprechter, muss laut ersten Plänen im Jahr 2016 mit rund 60 Millionen Euro weniger rechnen (Budget: rund 2,7 Milliarden). In beiden Ministerbüros wollte man die Zahlen nicht kommentieren.
Vergleicht man sie mit der zweiten bekannten Sparvorgabe fällt allerdings auf: Das Innenressort ist verhältnismäßig gering belastet worden. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) muss beinahe das Doppelte, nämlich 62,4 Millionen Euro, einsparen. Derzeitiges Budget: rund 1,8 Milliarden Euro.
1,1 Milliarden für die Steuerreform
Dass das Heer einen relativ hohen Anteil der Sparmaßnahmen auferlegt bekommt, ist so etwas wie eine Tradition: Als der Bund im Vorjahr 500 Millionen Euro aus allen Finanztöpfen kürzen musste, wurde Klug nach Parteikollege Sozialminister Rudolf Hundstorfer das meiste Geld gestrichen.
Verschont werden wird aber auch in diesem Jahr kein Ressort: Die Regierung muss bis 2019 700 Millionen Euro beim Bund kürzen. 200 Millionen davon entfallen auf ausbleibende Mittel für Förderungen. 400 zusätzliche Millionen Euro werden durch die Länder eingespart. Diese 1,1 Milliarden sollen (auch) als Gegenfinanzierung für die Steuerreform dienen.
