Minister Schelling in doppelter Mission: Seine Verordnung für einheitliche Budgetierung ist fertig. Im Parlament kündigte er „kein Wohlfühlbudget“ für 2016 an.
Wien/Waidhofen an der Ybbs. Es hat schier unendlich lang gedauert, aber seit Mittwoch liegt, wie der „Presse“ von Bundes- und Länderseite bestätigt wurde, die Verordnung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor. Bund, Länder und Gemeinden müssen künftig ihre Budgets einheitlich und damit vergleichbar führen. Das Papier langte während des Treffens der Landesfinanzreferenten in Waidhofen an der Ybbs ein.
Zwar ist damit der allergrößte Teil der Regeln für ein einheitliches Haushaltsrecht, das auf Länderseite von Niederösterreichs Finanzreferenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit 2012 federführend verhandelt wurde, außer Streit gestellt. Für das Finanzministerium ist damit ein riesiger Schritt zu mehr Transparenz bei Österreichs Finanzen geschafft.
Aber in zwei Punkten gibt es, wie zu erfahren war, nach wie vor Differenzen. Es geht einerseits um die Frage, ob Gemeinden dazu ab 3000 oder erst ab 10.000 Einwohnern verpflichtet werden. Vorgesehen ist die niedrigere Grenze, auf die besonders der Rechnungshof drängt, die aber von Gemeinden abgelehnt wird. Andererseits sträubt sich Wien dagegen, dass, wie vorgesehen, Beteiligungen der Stadt durch die Verordnung auch in den einheitlichen Voranschlags- und Rechnungsabschluss einbezogen werden.
Beide Punkte sollen über Wunsch der Länder und Gemeinden weiter besprochen werden. Auf Bundesseite wird darauf gepocht, weil die Beteiligungen wesentlich sind, um die Wiener Finanzsituation realistisch bewerten zu können. Bliebe Wien das erspart, würden auch andere Länder mit Beteiligungen von der Lösung abspringen, wird befürchtet. Eine Folge eines einheitlichen Haushaltsrechts wäre auch, dass rasch zu sehen wäre, wie viel Geld Wien pro Kopf aus dem Finanzausgleich mehr Geld erhält. Dieser legt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fest.
Warnung vor der Budgetrede
Im Nationalrat stand der Finanzminister fast zur selben Zeit wegen des am Dienstag schon in der Regierung beschlossenen Finanzrahmens bis 2019 Rede und Antwort. Damit werden den Ministerien und dem Bund 700 Millionen an Einsparungen vorgegeben, den Ländern weitere 400 Millionen Euro, insgesamt also 1,1 Milliarden Euro.
Schelling betonte selbst, dass damit noch nicht „wirklich gespart“ werde, es werde nur der Anstieg der Kosten gedämpft. Details der Sparmaßnahmen müssen bis zu seiner Budgetrede im Parlament am 14. Oktober entschieden werden. Eine Warnung schickte er voraus: Es werde für 2016 „kein Wohlfühlbudget“ geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2015)
