Die Gespräche im Bundeskanzleramt sind beendet. Kanzler Faymann sprach von "konstruktiven" Verhandlungen. Laut Kärntens Landeshauptmann Kaiser könnte am Montag eine Entscheidung in der Causa fallen.
Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung fand sich am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Wien ein. Grund waren Verhandlungen über die Finanzierungsprobleme des südlichsten Bundeslandes. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) könne Kärnten nur noch "ein bis eineinhalb Monate Liquidität aus dem eigenen Bereich schaffen". Daneben ist der weitere Fahrplan für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta nach dem Zahlungsmoratorium offen.
Kaiser betonte vor dem Treffen, es sei ihm "egal", wenn er als Bittsteller komme, es gehe darum, das Beste für Kärnten zu tun. Angebote wie die Anteile des Landes am Energieversorger Kelag habe er nicht, man sei nicht auf einem Basar.
"Wir sind einen guten Schritt weitergekommen"
Den Kärntnern am Verhandlungstisch gegenüber saßen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Letzterer sagte nach dem Treffen, die Gespräche seien "konstruktiv" verlaufen. "Es war sehr sinnvoll, eine politische Aussprache abzuhalten", sagte seine Sprecherin. Zu den Ergebnissen machte er keine Angaben. Aus Kärntner Verhandlungskreisen verlautete, dass es grundsätzlich Bereitschaft zu Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsgesellschaft ÖBFA gebe. Offiziell bestätigt wurde das vorerst nicht. Beamten müssten noch Details klären. Am Montag soll es zu einem weiteren Gespräch auf Beamtenebene kommen.
"Wir sind einen guten Schritt weitergekommen", betonte Kaiser am Nachmittag. Am Montag würden auch die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und der Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) an einem möglicherweise schon entscheidenden Gespräch auf Beamtenebene teilnehmen. Vertragsdetails würden dann abgeklärt, so der Landeschef.
Zu besprechen gab es zwei Problemstellungen: Die erste Schwierigkeit ist, dass Kärnten Finanzierungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) braucht, da es selbst de facto nicht mehr kapitalmarktfähig ist. Das Land und seine Landesgesellschaften benötigen heuer rund 340 Millionen Euro. Davon dürften fast 225 Millionen Euro für Schuldentilgungen notwendig sein - und die 225 Millionen Euro entfallen einem Insider zufolge "größtenteils auf die ÖBFA".
Zweites Problem ist das weitere Vorgehen des Bundes sowie des Landes bis zum bzw. nach dem Auslaufen des Zahlungsmoratoriums bei der Heta. Das Hypo-Abbauvehikel wird, nach geplantem Schuldenschnitt, wieder Schulden bedienen müssen, vorher sind noch Verhandlungen dahingehend notwendig. Hier geht es auch um die Frage, wer überhaupt den Schuldenschnitt verhandelt. Dem Vernehmen nach gibt es Kräfte auf Bundesebene, die wollen, dass Kärnten diese übernehmen solle und auch das Vehikel, das die Schulden dann bedient, beim Land landen soll - schließlich liegen die Haftungen beim Land. Gegenargument ist, dass die Heta zum Bund gehört, Kärnten überfordert sein könnte. Klagen treffen sowohl Land als auch Bund.
Grüne kritisieren "Geheimverhandlungen"
Die Grünen übten am Donnerstag Kritik an den Gesprächen zwischen der Kärntner Regierung und den Vertretern der Bundesregierung. Sie orteten "Geheimverhandlungen". Demokratische Prinzipien würden durch diese Vorgangsweise mit Füßen getreten, hieß es in einer Aussendung.
(APA/Red.)
