Klubobmann Christian Leyroutz fühlt sich "vorgeführt" und fordert die Auflösung des Zukunftsfonds. Parteiobmann Christian Ragger wehrt ab.
Bei den Freiheitlichen in Kärnten hängt der Haussegen schief. Grund sind die aktuellen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Bund über das Finanzloch des südlichsten Bundeslandes. Folge ist ein Schlagabtausch via Aussendungen zwischen dem freiheitlichen Klubobmann Christian Leyroutz und Parteiobmann Christian Ragger.
Leyroutz nannte das „Vorführen Kärntens" durch die Bundesregierung unter Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag „unerträglich“. Jede vertragliche Vereinbarung, die Kärnten schlechter stelle als die übrigen acht Länder „ist unannehmbar", kommentierte er den verlangten Zinsaufschlag für den benötigten Kredit von 343 Millionen Euro.
Auch forderte Leyroutz den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Es dürfte keine Denkverbote geben, Kärnten könne seine finanzielle „Sanierung" auch selbst in die Hand nehmen, meinte er. Sein Vorschlag: den Zukunftsfonds auflösen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Benger warf Leyroutz vor, als Marionetten Wiens zu agieren.
Ragger warnt vor Blamage
Ragger, der erst am Montag gemeinsam mit Finanzländesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) zu den Verhandlungen nach Wien gereist war, reagierte ungehalten auf die Aussagen von Leyroutz. Per Aussendung bemerkte er: „Ein Abbruch der Verhandlungen über Kredite der Bundesfinanzagentur an Kärnten wäre ein schwerer Schaden für Kärnten und käme einer Blamage gleich.“ Es gehe darum, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten. Ein Konfrontationskurs würde jedoch die Abwärtsspirale, in der sich Kärnten wegen des Ausgabenstopps befindet, nur beschleunigen.
Auch stemmte sich Ragger gegen die Auflösung des Zukunftsfonds. Die einzige Möglichkeit, die in Frage käme, läge darin, das Verpfändungsverbot aufzuheben. „Das Land könnte Kredite bei Kärntner Banken aufnehmen, aber das Vermögen bliebe erhalten", betonte Ragger.
((hell))
