FPÖ-Landesrat Christian Ragger und FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz bekämpfen sich in der Finanzcausa öffentlich per Presseaussendung. Ein schon länger schwelender Konflikt ist nun offen ausgebrochen.
Wien/Klagenfurt. Die Verhandlungen um die Finanzierung des Landes Kärnten haben auch eine unerwartete Auswirkung an einer Nebenfront: Ein schon länger schwelender Konflikt in der Kärntner FPÖ droht zu eskalieren. Die beiden Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen, Landesrat Christian Ragger und Klubchef Christian Leyroutz, sind am Dienstag öffentlich aneinandergeraten.
Leyroutz forderte in einer Aussendung den Abbruch der Verhandlungen mit dem Bund: Kärnten solle seine Sanierung selbst in die Hand nehmen und auch die bestehenden Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur nicht mehr bedienen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Christian Benger würden wie „Marionetten Wiens“ agieren.
Was Leyroutz nicht erwähnt hat: Die Verhandlungen führt derzeit sein Parteikollege Ragger gemeinsam mit SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig. Ragger fühlte sich aber offensichtlich angesprochen und antwortete per Presseaussendung. Titel: „Christian Ragger widerspricht Klubobmann Leyroutz.“ Der Bund habe Kärnten durch den Zahlungsstopp bei der Heta an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Nun müssten „alle vernünftigen Kräfte daran mitwirken, dass wir da rauskommen.“
Der Schachzug von Landeshauptmann Peter Kaiser, ausgerechnet Ragger mit der Verhandlungsführung zu beauftragen, hat einen tiefen Keil in die freiheitliche Partei getrieben. Die Kräfte um Leyroutz wären angesichts der Probleme, die die Finanznot in Kärnten auslöst, lieber einen scharfen Oppositionskurs gefahren, als sich durch Beteiligung an einem Lösungskonzept angreifbar zu machen. Genau diese Oppositionsangriffe zu verhindern dürfte wohl auch das Motiv von Kaiser gewesen sein, Ragger einzubinden – abgesehen davon, dass der Freiheitliche in der Regierung für rechtliche Angelegenheiten zuständig ist und als Wirtschaftsanwalt Fachkompetenz einbringen kann.
Beobachter in Kärnten überrascht der Konflikt in der FPÖ nicht. Das gespannte Verhältnis zwischen Ragger und Leyroutz ist schon seit längerer Zeit bekannt. Die beiden kommen aus unterschiedlichen Lagern: Während Ragger wie die meisten anderen FPÖ-Funktionäre den Weg Jörg Haiders zum BZÖ mitgegangen ist, ist Leyroutz in der FPÖ verblieben, die aber nur eine bescheidene Rolle gespielt hat und sich gegen das Haider-BZÖ nicht durchsetzen konnte. Bei der Wiedervereinigung 2010 gingen alle wichtigen Posten an die früheren BZÖler.
Scheuch zieht die Fäden
Insidern zufolge soll der frühere FPK-Chef Kurt Scheuch, der 2013 aus der Landesregierung ausgeschieden ist und auch in der FPÖ keine wichtige Funktion mehr hat, im Hintergrund immer noch die Fäden ziehen. Er war es, der Ragger als seinen Nachfolger installierte. Jetzt soll er aber Leyroutz unterstützen. Das Match geht sicher noch in eine Verlängerung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)
