Landeschef Kaiser schließt einen Anleihen-Rückkauf allein durch Kärnten aus. Das Land möchte, dass der Bund die gut zehn Milliarden Euro schweren Landeshaftungen übernimmt und bietet dafür 600 Millionen.
Am Donnerstag findet in Klagenfurt eine weitere Verhandlungsrunde im Tauziehen um einen 343-Millionen-Euro-Kredit für Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) statt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erwartet sich von dem Treffen auf Beamtenebene noch keinen Abschluss. Allerdings hofft er, "dass man zumindest entscheidend weiterkommt", wie er am Mittwoch sagte.
Beim Zinssatz bzw. dem Risikoaufschlag geht es laut Kaiser in Richtung jener Konditionen, die Kärnten im Vorjahr - vor dem Heta-Schuldenmoratorium - am Finanzmarkt bekommen hat. Das Thema werde aber ebenso noch diskutiert wie die Sicherheiten, die Kärnten dem Bund gewähren soll. Spätestens bis Mitte Mai sollte eine Einigung auf dem Tisch liegen.
Beim Thema Heta-Abwicklung bekräftigte Kaiser die Ablehnung Kärntens gegenüber einem Anleihen-Rückkauf durch eine Landesgesellschaft. "Solche Größenordnungen können nur gemeinsam machbar sein." In seiner Verantwortung als Landeshauptmann liege es, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Das Land möchte, dass der Bund die gut zehn Milliarden Euro schweren Landeshaftungen übernimmt und bietet im Gegenzug 600 Millionen Euro an. Rund 800 Millionen Euro erlöste Kärnten beim Verkauf der Hypo an die BayernLB, 200 Millionen zahlte das Land bereits bei der Verstaatlichung.
FMA-Schuldenschnitt wäre "zu akzeptieren"
Auf die Frage ob inzwischen geklärt sei, ob Kärnten als Ausfallsbürge oder der Bund als Eigentümer der Heta zuerst zahlen müsste, wenn Gläubiger klagen, meinte Kaiser, dass Land wie Bund umfassende Prüfungen zu verschiedenen Szenarien anstellten. "Wir haben eine Abwicklungsgesellschaft. Wenn die FMA einen Schuldenschnitt macht, ist dieser zu akzeptieren." Gläubiger könnten diesen dann höchstgerichtlich bekämpfen bzw. sich an Kärnten wenden, das Ganze sei aber insgesamt ein Szenario mit "sehr vielen hypothetischen Annahmen", wie Kaiser meinte.
(APA)