Die Regierung plant einen "Stufenplan" für die Aufstockung. Spenden sollen in den österreichischen Gesamtbeitrag eingerechnet werden.
Die Regierungsspitze ist im Konflikt um die Mittel für die Entwicklungshilfe (EZA) um Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten am Dienstag an, "im Sommer" einen "Stufenplan" für die Aufstockung vorlegen zu wollen. Zudem plant man, Spenden im Bereich EZA in den österreichischen Gesamtbeitrag einzurechnen - so die OECD das akzeptiert.
"Wir brauchen einen Stufenplan", hielt Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, und der sei "nicht aus dem Handgelenk zu schütteln". Daher werde man "im Sommer" vorlegen, "in welchen Etappen und mit welchen Grundlagen" man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, und Mitterlehner pflichtete dem bei: Beide verwiesen unisono auf das Bundesministeriengesetz, das die Ressortverantwortlichkeiten festlegt.
Nur "Appell" an Ministerien
Den jüngsten Streit anlässlich des ÖVP-Vorschlags, dass alle Ministerien Geld für EZA hergeben sollen, hat man somit zumindest vorerst entschärft. Denn Mitterlehner sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einem "Appell". Es sei "positiv, wenn jemand in diesem Bereich entsprechende Aktivitäten setzen kann", aber "im Endeffekt gibt es ein Bundesministeriengesetz". Es sei somit Aufgabe von Außenminister Sebastian Kurz, bei den Ministerkollegen anzufragen. Von einer strikten Vorgabe für jedes Ressort war nach der Regierungssitzung keine Rede mehr. Die SPÖ hatte es im Vorfeld abgelehnt, dass alle Ministerien zur Aufstockung der EZA-Mittel beitragen sollen.
Der angestrebte "Stufenplan" soll vorerst bis 2018, mit Blick bis 2022, die Erhöhungsetappen festlegen, führte Faymann aus. Und auch die Statistik soll dabei helfen, Österreichs Beitrag zu steigern. Denn Spenden die für EZA-Projekte gesammelt und aufgewendet werden, würden derzeit nicht erfasst, argumentierte Mitterlehner. Österreich will sich bei der OECD darum bemühen, dass dieses Aufkommen künftig eingerechnet wird.
Empörung über geplante Spenden-Einrechung
Opposition und Hilfsorganisationen kritisierten den Plan, Spenden künftig einzuberechnen: "Abstrus" nannte ihn etwa die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Private Spenden sind das freiwillige Tüpfelchen am i, kann aber die staatliche Verantwortung nicht ersetzen."
Auch der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, zeigte sich enttäuscht: "Bitte keine Bilanzkosmetik, bitte keine Zahlentricks, bitte keine Einberechnung von Spenden. Denn das bringt keinen einzigen Euro mehr Geld für Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, keinen Euro mehr für hungernde Menschen, keinen Euro mehr für Schulunterricht in Flüchtlingslagern."
Annelies Vilim vom NGO-Dachverband "Globale Verantwortung" bezeichnete die "gelinde gesagt kühne Idee" der Regierung, "private Spenden zur Kosmetik des Auslandsbudgets einzusetzen", als "nicht nur absolut inakzeptabel, sondern eine internationale Peinlichkeit" für Österreich. Vertreter von 39 NGOs und Hilfsorganisationen hatten zuvor an die Regierung appelliert, einen konkreten Plan für die Stärkung der EZA durchzubringen. "Ist Auslandshilfe wurscht?", hieß es auf Transparenten der Teilnehmenden bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, zu der "Globale Verantwortung" aufgerufen hatte.
(APA)