Gerald Hraball legt die FPÖ-Mitgliedschaft zurück. Die FPÖ ortet weitere "inakzeptable Aktivitäten". Die Grünen haben Anzeige eingebracht.
Der niederösterreichische Gemeinderat Gerald Hraball hat Montagabend seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt. Der Auslöser waren "mehr als unglückliche Aussagen" auf Facebook des Gloggnitzer Mandatars, auch wurden weitere "inakzeptable Aktivitäten" in dem sozialen Netzwerk bekannt, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.
Nach einem Gespräch mit Landesparteiobmann Walter Rosenkranz ziehe Hraball daher die Konsequenzen und trete aus der FPÖ aus, verlautete die Partei weiter. Die Landespartei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. "Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt", erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker.
Um welche weiteren Aktivitäten es sich konkret handelte und ob die Aussagen des Mandatars auch aus FPÖ-Sicht als rassistisch oder als "Nazi-Sager" gewertet wurden, wollte Hafenecker nicht kommentieren. Sie seien jedenfalls "aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren" gewesen. Ob der Mann auch seinen Gemeinderatssitz zurücklegen wird, ist laut Hafenecker offen. Es gelte das freie Mandat. Was der Mann als Privatperson tue, obliege ihm alleine.
"Menschenmaterial für Europa wertlos"
Der Lokalpolitiker hatte sich offensichtlich auf Facebook zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert. "Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist", lautete nach der Inhalt des mehrfach zitierten Postings. Das Mauthausen Komitee Österreich brachte die Zitate unter anderen an die Öffentlichkeit.
Das sei "keine glückliche Formulierung", hatte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der NÖ Freiheitlichen, gegenüber der Austria Presse Agentur in einer Reaktion gesagt. Er hätte eine solche ebenso wie die Landespartei "nicht getroffen". Dass es sich um einen "Nazi-Sager" handle, wies Hafenecker jedoch "entschieden" zurück. Der Mandatar sei auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen, "die man in Europa unfähig ist zu lösen". Dennoch, so der Parteisekretär, werde er mit dem Lokalpolitiker "ein Gespräch führen und ihn ermahnen, künftig bedächtiger zu formulieren".
Kritik von Rot, Schwarz, Grün
Der Druck auf die FPÖ war zuvor groß geworden. Kritik kam von vielen Seiten. Mit der Beschimpfung von flüchtenden Menschen habe der blaue Gemeinderat verkündet, "wes Geistes Kind er ist. Das ist nicht nur zynisch, das ist reine Nazi-Diktion", stellte etwa Harald Walser (Grüne) fest. "Für die Nazis waren bestimmte Menschengruppen minderwertig oder wertlos. Die Ökonomisierung von Menschengruppen war die ideologische Vorbereitung für Aussonderung und Vernichtung." Walser habe bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht.
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel betonte: "Dieses Gedankengut hat in Österreich keinen Platz." Er forderte genauso wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Konsequenzen.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) protestierte ebenfalls gegen die Worte des Gloggnitzer Gemeinderats. Die Worte des Lokalpolitikers (in dem Facebook-Posting) seien nicht bloß "schlecht formuliert", sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest.
(APA)