Gegen den Lokalpolitiker aus Gloggnitz wurde wegen seiner Facebook-Postings auch ein Disziplinarverfahren beim Bundesheer eingeleitet.
Der Lokalpolitiker aus Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen), dessen Facebook-Eintrag über Flüchtlinge für Aufregung gesorgt hat, wird nach dem Austritt aus der FPÖ auch sein Mandat im Gemeinderat niederlegen. Das berichtet "NÖN Online" auch sein Mandat im Gemeinderat niederlegen. Seinen Facebook-Account hat Gerald Hraball ebenfalls gelöscht.
Die niederösterreichischen Freiheitlichen teilten am Montagabend mitgeteilt, dass der bisherige Obmann der Partei in Gloggnitz nach einem Gespräch mit Landesparteichef Walter Rosenkranz seine FPÖ-Mitgliedschaft zurückgelegt habe. Zuvor seien nach den "mehr als unglücklichen Aussagen" des Mandatars weitere "inakzeptable Aktivitäten" auf Facebook bekannt geworden. "Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt", erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker. Zuvor hatte es von mehreren Seiten Rücktrittsforderungen und die Aufforderung an die FPÖ gegeben, Konsequenzen zu ziehen.
Hraball hatte zur Flüchtlingsfrage geschrieben: "Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist."
"Das Posting ist mit Sicherheit in der Wortwahl in einer Art formuliert, dass der Leser sich verletzt und beleidigt fühlen kann. Dies war von mir in dieser Weise nicht gewollt. Daher nehme ich diese krasse Formulierung zurück und möchte alle, die sich vor den Kopf gestoßenen fühlen, um Verzeihung bitten", zitierte "NÖN Online" am Dienstag den nunmehrigen Ex-Lokalpolitiker. Das Erscheinen des Postings sei in keinem Zusammenhang mit den Feiern des Kriegsendes gestanden, "sondern war eine Reaktion auf die Pläne der EU, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen".
Bundesheer: Disziplinarverfahren eingeleitet
Seine Facebook-Postings könnten für Hraball auch noch berufliche Konsequenzen haben. Denn er arbeitet als Zivilbediensteter an der Militärakademie in Wiener Neustadt, und das Bundesheer hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Welche Konsequenzen ihm blühen könnten, wollte man im Verteidigungsministerium in Hinblick auf das laufende Verfahren nicht erörtern.
Für den Grünen Abgeordneten Harald Walser ist der Fall hingegen schon klar. "Eine Abberufung ist auf alle Fälle notwendig", erklärte er. Es sei untragbar, dass jemand mit einer derartigen Geisteshaltung für die Ausbildung von Offizieren mitverantwortlich sei. Die Grünen bereiten dazu auch eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor.
(APA)
