Eine Einigung über einen Notkredit an Kärnten steht weiter aus, die Verhandlungen wurdne vertagt. Finanzminister Schelling beharrt aber darauf, dass Kärnten seine „Schuldtragfähigkeit“ beweisen müsse.
Nach der heftigen Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der schleppenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium war die Regierungsspitze am Dienstag um eine Beruhigung der Lage bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinten nach dem Ministerrat unisono, die Gespräche über einen Notkredit würden letztendlich erfolgreich verlaufen.
Die Verhandlungen sind am Dienstagabend dann aber auf kommende Woche vertagt worden. Nach den Gesprächen auf Beamtenebene gebe es nach wie vor in "einigen Punkten" Bedarf zu weiteren Verhandlungen über die Bedingungen für den notwendigen ÖBFA-Kredit, hieß es am Abend aus der Kärntner Landesregierung.
Wie berichtet benötigt Kärnten dringend 343 Mio. Euro, die überwiegend zur Schuldenrefinanzierung dienen. Weil das Land selbst nicht mehr kapitalmarktfähig ist, muss die Bundesfinanzierungsagentur (über die sich auch andere Bundesländer zu Bundeskonditionen refinanzieren) einspringen. Finanzminister Hans Jörg Schelling will den „Notkredit“ aber an strikte Auflagen knüpfen, über die derzeit – bisher allerdings ergebnislos – verhandelt wird.
Faymann: Verhandlungen auf Augenhöhe
Faymann hob gestern hervor, man habe immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern daher seit jeher auf Augenhöhe. Man sei so in der Ortstafelfrage erfolgreich gewesen, das werde auch in Sachen Unterstützung durch die Bundesfinanzierungsagentur gelingen.
Mitterlehner meinte, er habe ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen werde. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um „keine einfache Angelegenheit“ handle. Gestern fanden übrigens weitere Gespräche auf Beamtenebene statt.
Kaiser hatte am Montag die Dauer und Art der Gespräche scharf kritisiert. Das Finanzministerium wolle Kärnten entmündigen, hatte der Landeshauptmann gemeint. Die Verhandlungen würden absichtlich in die Länge gezogen. Der Unmut darüber werde in Kärnten jeden Tag größer.
Finanzminister Schelling sagte am Rande des Ecofin-Gipfels in Brüssel, er empfinde diese Kritik Kaisers als „sehr ungewöhnlich“. Der Landeshauptmann habe mit ihm weder persönlich noch telefonisch gesprochen. Schelling meinte weiter, Kärnten solle zur Kenntnis nehmen, dass es auch ohne Hypo „Probleme im Verschuldungsbereich“ hätte. Er erwarte, dass das Land Daten zur Verfügung stelle, die dazu führen, dass dessen Schuldtragfähigkeit sichergestellt werden könne.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass Kärnten auch über ein Strukturreformprogramm nachdenken solle. Schließlich seien 15 Prozent aller Kärntner Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung angestellt, in Vorarlberg seien es vergleichsweise nur sechs Prozent.
Schelling betonte, er habe zugesagt, die Finanzierung des laufenden Betriebs in Kärnten sicherzustellen, aber dazu gebe es auch „bestimmte Bedingungen“. Man könne nicht „beliebig Kredite vergeben“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2015)