Beim G-7-Gipfel in Bayern und der Bilderberg-Konferenz in Tirol im Juni werden gewalttätige Demonstrationen befürchtet.
Wenige Wochen vor dem G-7-Gipfel in Bayern und der kurz darauf stattfindenden Bilderbergkonferenz im Tiroler Telfs sieht sich die Politik "gut gerüstet". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Freitag in Scharnitz warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor die Grenze nach Deutschland überschreitenden Gewaltdemonstranten.
Herrmann wies auf die örtliche Nähe des Schlosses Elmau zur österreichischen Grenze hin, in dem die Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni tagen werden. Es gehe darum, dass Österreich die "Südflanke absichert", erklärte der Innenminister. Herrmann erinnerte an die gewalttätigen Krawalle bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Dort seien auch gewalttätige Demonstranten am Werk gewesen, die aus Italien eingereist wären.
Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass man derzeit über keine Erkenntnisse in diese Richtung verfüge. Er kündigte aber verstärkte Kontrollen auf der Transitroute an und verwies auf sonstige umfangreiche Vorkehrungen. So seien etwa Checkpoints am Zirler und Telfer Berg vorgesehen. Die Strecke soll daher großräumig über den Fernpass bzw. die A12 Richtung Kufstein umfahren werden.
Polizei auf Rad- und Wanderwegen
Auf Rad- und Wanderwegen müsse man mit Polizeipräsenz rechnen, auch im "alpinen Bereich" würden österreichische Polizisten im Einsatz sein. Zudem stünden zwei Black Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres zur Verfügung. Bereits ab dem 22. Mai gebe es eine verstärkte Überwachungstätigkeit, die Vorbereitungsphase beginne am 27. Mai. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der vom 10. bis 14 Juni laufenden Bilderbergkonferenz gelte auch eine österreichweite Urlaubssperre für Polizeibeamte, sagte der Landespolizeidirektor. Bis zu 2.100 Polizisten aus ganz Österreich stünden "lageangepasst" im Einsatz, wiederholte Tomac bereits bekannte Zahlen.
Für die Bilderbergkonferenz sind laut Tomac derzeit drei Demonstrationen angemeldet. Die Größte davon soll in Telfs mit bis zu 3000 Teilnehmern stattfinden. In sozialen Medien stelle man eine Zunahme an "linken Gruppierungen" aus Österreich fest, die sich an den G-7-Demos in Deutschland beteiligen wollen, die Bilderbergkonferenz aber weniger im Auge hätten.
Kosten für Österreich 5,6 Millionen Euro
Die voraussichtlichen Kosten auf österreichischer Seite bezifferte Platter indes mit 5,6 Millionen Euro. Diesbezüglich gebe es einen Beschluss der Bundesregierung. Herrmann wiederum erklärte, im bayerischen Staatshaushalt seien 131 Millionen Euro veranschlagt. Über eine Kostenbeteiligung des Bundes gebe es Gespräche.
Rund um den G-7-Gipfel werde sich jedenfalls der "größte Polizeieinsatz" in der Geschichte Bayerns abspielen, erneuerte Herrmann indes frühere Aussagen. Rund 17.000 Polizeibeamte und 1.500 Rettungs- und Feuerwehrkräfte stünden bereit. "Von den meisten Demonstranten geht keine Gefahr aus", stellte er klar. Aber man müsse davon ausgehen, dass ein Teil der Demonstranten gewaltbereit sei. Man stelle eine "Intensivierung der Mobilisierung" von Linksextremen seit den Frankfurter Krawallen fest. "Keine konkreten Drohungen" gebe es seitens des islamischen Terrors, aber: "Mit dieser Gefahr müssen sie an jedem Ort der Welt rechnen."
Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zählte die Polizeimaßnahmen des Freistaates auf. Dazu gehörte unter anderem ein vier Quadratkilometer großer Sicherheitsbereich rund um Schloss Elmau, der in erster Linie der Terrorabwehr diene. Einschränkungen bzw. Sperren des Bahn- und Straßenverkehrs zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald würden ebenso dazuzählen wie temporäre Grenzkontrollen - voraussichtlich nur auf den Zufahrtsstraßen von Österreich Richtung Schloss Elmau.
(APA)
