Kritik an der Errichtung von Zeltlagern kommt vom oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer. Heute sollen keine weiteren Flüchtlinge mehr in die Zelte kommen.
Das Bundesheer habe in ganz Österreich riesige Liegenschaften und Kasernen, die zum Teil leer stünden. Kein Mensch verstehe, warum diese nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Sonntag fordert eine rasche Öffnung von Kasernen statt die Errichtung von Zeltstädten.
Die Bevölkerung habe kein Verständnis, dass irgendwelche rechtlichen Probleme vorgeschoben werden, um Kasernen nicht öffnen zu müssen. "Ich verstehe die Menschen in St. Georgen im Attergau, die schon seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur Flüchtlingsversorgung leisten, dass sie mehr Fairness im Aufteilen der Verantwortung einfordern", erklärte Pühringer. Er sprach sich für eine Quote in Europa aus. Es sei nicht einzusehen, dass zehn Staaten das Problem zu 90 Prozent schultern müssen. "Eine faire Aufteilung auf die EU-Staaten ermöglicht auch eine bessere Integration", ist Pühringer sicher.
"Ministerin schiebt Verantwortung ab"
Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wehrte sich in einer Aussendung erneut gegen die Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach die Bundesländer ihre Aufgaben bei der Unterbringung nicht wahrnehmen würden. Die Ministerin schiebe die Verantwortung ab, kritisierte Jahn. Sie forderte einen längerfristigen Notfallplan, der zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist. Damit könne man "solche Hau-Ruck-Aktionen wie Zeltstädte" vermeiden, wenn die Flüchtlingszahlen kurzfristig massiv steigen.
In Salzburg waren am Samstagabend die ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt am Sportplatz der Landespolizeidirektion angekommen, schon seit Freitagabend sind die Zeltstädte in Linz und Thalham belegt. Alles laufe sehr ruhig ab, berichtete Salzburgs Polizeisprecherin Eva Wenzl.
Sonntag keine Überstellungen mehr
Die drei wegen des großen Flüchtlingsstromes in Österreich eingerichteten Zeltlager mussten am Sonntag nicht weiter in Anspruch genommen werden. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden am Sonntag keine Überstellungen aus Traiskirchen in die Zeltlager in Salzburg, Linz und Thalham vorgenommen. 104 Personen werden aber noch zusätzlich in das Quartier in Wien-Erdberg gebracht.
Damit sind in dem Zeltlager in Thalham derzeit 74 Personen untergebracht, in Linz 53 und in Salzburg 37. In den drei Zeltstädten wurden jeweils Acht-Mann-Zelte nach UNHCR-Standards aufgestellt, pro Standort bieten sie maximal 96 Flüchtlinge Platz finden. Am morgigen Montag könnten aber wieder Flüchtlinge in die Zeltlager verlegt werden, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, mit. Er betonte jedoch, dass die Unterbringung in den Zeltlagern nur als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werde, wenn es keine anderen Optionen mehr gebe.
In das Quartier in Wien-Erdberg sollen zu den derzeit dort untergebrachten 64 Asylwerbern noch am heutigen Sonntag 104 hinzukommen. Mit der Stadt Wien ist eine Belegung mit bis zu 300 Personen vereinbart. Die Kapazität würde auch 600 Asylwerber möglich machen, dazu müsste jedoch eine neue Vereinbarung mit der Stadt Wien getroffen werden.
(APA)