Die Zeltlager werden weiter aufgefüllt, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte ein wöchentliches Krisentreffen an.
Wien. Am Montag sind weitere 75 Flüchtlinge von den Erstaufnahmestellen in die kürzlich errichteten Zeltlager überstellt worden. Bei den Antragszahlen werden Höchstwerte verzeichnet, bis alle Asylwerber wieder ein fixes Dach über dem Kopf haben, sollen nun wöchentlich Krisengipfel im Innenministerium stattfinden. Bis Ende April wurden 14.225Asylanträge registriert, ein Plus von 160 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Derzeit befinden sich rund 35.000 Asylwerber in der Grundversorgung, das sind um 12.000 mehr als vor einem Jahr.
Völlig überbelegt ist weiterhin die Erstaufnahmestelle Traiskirchen, dort befinden sich laut Ministerium aktuell mehr als 1800Personen. Traiskirchens Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ), sah den „Tiefpunkt der österreichischen Asylpolitik erreicht“, denn es gebe dort für viele Flüchtlinge keinen Schlafplatz mehr. Ein Sprecher der Innenministerin bestätigte gegenüber der „Presse“: Frauen und Minderjährigen würde zwar sofort ein Schlafplatz zugewiesen, alleinstehende Männer müssten aber oft warten, bzw. sie würden eine Matratze statt einem Bett bekommen. Babler forderte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) daher, sofort Bundesquartiere in den Ländern zur Verfügung zu stellen.
Mikl-Leitner kündigte nach einem Krisengipfel am Freitag nun wöchentliche Treffen an. Jeden Donnerstag sind Vertreter der Bundesländer, des Gemeinde- und des Städtebundes und der NGOs geladen und zwar so lang, „bis Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit geschützt sind und das letzte Zelt abgebaut ist“, so Mikl-Leitner.
Geprüft wurde unterdessen auch vom Verteidigungsressort, ob Flüchtlinge verstärkt an Kasernenstandorten untergebracht werden können. Es gilt dabei etwa die bauliche Eignung einer Liegenschaft zu prüfen, etwa ob einzelne Gebäude abgetrennt werden können. Ein Ergebnis wird im Verteidigungsministerium bis spätestens Mittwoch erwartet.
Noch unklar ist, wo in Österreich die im Rahmen des neuen Asylsystems geplanten Verteilerzentren entstehen, die eine Entlastung der Erstaufnahmezentren bringen sollen. (APA/maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2015)