Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer betont, die Unterbringung in Kasernen sei laut Rechtsexpertise möglich.
Das Angebot aus Oberösterreich, Flüchtlinge aus Zelten kurzfristig in festen Notquartieren unterzubringen, wird vom Bund vorerst nicht angenommen. Das machte Sozial-Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) in einer Presseaussendung Donnerstagnachmittag bekannt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellte unter Berufung auf eine Rechtsexpertise fest, eine Unterbringung in Kasernen sei möglich.
Jahn bedauerte: "Leider hat es die Innenministerin bis dato nicht geschafft, die geschaffenen, alternativen Notlösungen unbürokratisch im Sinne der Flüchtlinge anzunehmen. Vielmehr beruft sie sich auf Formalitäten und Zuständigkeiten - man müsse diese Objekte erst anschauen und dann entsprechende Verträge machen." Es sei dem Innenministerium aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Quartiere unter rund 100 Personen umzusetzen. Die Soziallandesrätin appellierte an das Innenministerium, solche Formalitäten in Krisenzeiten hintanzustellen, um die Menschen in den nächsten Tagen im Trockenen unterzubringen.
Pühringer erklärte, die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen sei rechtlich zulässig und gedeckt. Dies ergebe eine Rechtsexpertise von Professor Karim Giese. "Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister gemeinsam mit der Innenministerin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und rasch weitere Kasernen, wie etwa in Linz-Ebelsberg, für Asylwerber öffnet und damit die vorhandenen Zeltstädte abgebaut werden können", stellte Pühringer fest. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat zuletzt wiederholt gegen die Umnutzung der Kaserne in Ebelsberg argumentiert, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre.
(APA/Red.)