Für die Stundung von 240 Millionen Euro an Mieten muss die Bundesimmobilien-Gesellschaft Kredite aufnehmen. Die Zinsen will aber kein Ministerium zahlen, Wirtschafts-, Unterrichts- und Finanzministerium werfen sich den Ball zu.
WIEN. Es mag des Öfteren vorkommen, dass einer seine Miete nicht bezahlt. Dass er aber gleich zwei Jahre mit Nachsicht rechnen darf und dem Vermieter dieser Art 240 Millionen zumindest zeitweilig durch die Lappen gehen, hat denn doch Seltenheitswert. Kein Wunder also, dass die geplante Stundung eines Teils der Mieten des Unterrichtsministeriums durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) eine heikle Angelegenheit ist. Wie viel kostet der BIG der Einnahmenentfall von immerhin der Hälfte der jährlichen Mietkosten des Unterrichtsministerums? Wer hat die anfallenden Kreditzinsen zu bezahlen? Wann und in welchen Tranchen ist die Miete nachzuzahlen? Und vor allem: Hätte man das nicht alles billiger haben können, wenn die Summe gleich aus dem Budget beglichen worden wäre?
Fragen, die alle noch nicht beantwortet sind. Vor allem Letztere wird wohl dauerhaft unbeantwortet bleiben. Fix ist nur, dass die BIG zwar angesichts ihrer wirtschaftlichen Bonität und Größe durchaus akzeptable Kreditbedingungen vorfindet, sich mit jenen des Staates aber wohl nicht messen wird können. Um diese Summe kurzfristig aufzubringen, wird jedenfalls mit weit mehr als zehn Millionen Euro an Zinsbelastung gerechnet. Und die anderen offenen Fragen? Die sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Wobei es gar nicht so einfach ist zu eruieren, wer eigentlich mit wem was auszuhandeln hat. Auf Nachfrage verweist das Unterrichtsministerium gerne auf das Wirtschaftsministerium und dieses auf das Unterrichts- und das Finanzministerium. Das Finanzressort wiederum sieht das Unterrichtsministerium verantwortlich.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Dabei steht im Ministerrats-Vortrag von vergangenem Dienstag dezidiert zu lesen: „Je 120 Millionen Euro der in den Jahren 2009 und 2010 vom BMUKK (Unterrichtsministerium, Anm.) an die BIG zu leistenden Mieten können auch erst in den Jahren 2011 bis 2013 entrichtet werden. Sie müssen jedenfalls zusätzlich zu den in diesen Jahren anfallenden Mieten bezahlt werden.“ Und wer hat die genauen Modalitäten der Rückzahlung zu klären? „Details zu dieser Vereinbarung werden zwischen dem BMUKK und der BIG im Einvernehmen mit dem BMF (Finanzministerium, Anm.) bis zum 1.Juli 2009 erarbeitet.“
Dass man für die formale Abwicklung die Verantwortung trägt, gibt man im Unterrichtsministerium gerne zu. Mehr aber auch nicht. „Eine Stundung bedeutet für uns nicht, dass wir Zinsen bezahlen müssen“, so Nikolaus Pelinka, der Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Die Zinsen entstünden schließlich nicht primär durch die Stundung. Hätte die BIG Überschüsse, bräuchte sie keine Kredite aufzunehmen. Und noch etwas habe man seitens des Unterrichtsministeriums in den Verhandlungen klargestellt: Die schrittweise Rückzahlung in zwei Jahren dürfe nicht auf Kosten der Schüler gehen.
Womit die Frage der Zinsen noch nicht geklärt ist. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ließ jedenfalls schon wissen, dass er davon ausgeht, dass die BIG die anfallenden Finanzierungskosten ersetzt bekommt. Dass das Unterrichtsministerium der Zahler sein wird, diese Hoffnung hegt der Wirtschaftsminister nicht. Bleibt also das Finanzministerium, das den „konkreten Schaden“ der BIG ersetzen müsste. Das Finanzministerium will nun einmal die Verhandlungen zwischen BIG und Unterrichtsministerium abwarten. Und da sind neben den pekunären auch die juristischen Details der Stundung zu klären, die dann auch noch der BIG-Aufsichtsrat abzusegen hat.
AUF EINEN BLICK
■Teure Schulgebäude. Dem Unterrichtsministerium wurde in den nächsten beiden Jahren etwa die Hälfte der Mietkosten von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundet. Wer für die notwendigen Kreditzinsen aufkommt, ist genauso offen wie die juristischen Details des Deals und die Modalitäten der Rückzahlung. [Bruckberger]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2009)