Felderer: Steuerreform gefährdet den Budgetpfad

Die "größten Unsicherheiten" sind die geplanten Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen, sagt der Fiskalrats-Präsident. Es bestehe die Gefahr eines Defizit-Verfahrens.

Die Steuerreform 2016 könnte den von der Regierung eingeschlagenen Budgetpfad gefährden. Vor allem bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung gibt es "Zweifel". Das sagte Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer bei der Präsentation des "Berichts über die Einhaltung der Fiskalregeln 2014 - 2019" am Dienstag in Wien.

Der Fiskalrat hat eine optimistische und eine pessimistische Variante berechnet, wie sich die Steuerreform auf das Budget auswirken wird. In beiden Fällen wird die Reform das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Budgetdefizit erhöhen. Laut den Regierungsplänen soll es in den kommenden Jahren bei 0,5 Prozent stabil bleiben. Der Fiskalrat hat seinerseits errechnet, dass sich dieses Defizit durch die Reform zumindest auf ein, im schlimmsten Fall auf 1,6 Prozent erhöhen wird. Das Maastricht-Defizit (1,6 Prozent im Jahr 2016) kann im Idealfall eingehalten werden oder wird sich im "worst case" auf 2,1 Prozent im Jahr 2016 erhöhen. Wobei hinsichtlich der Abwicklung der Hypo noch Unsicherheiten über das Ausmaß der noch zu erwartenden Budgeteffekte bestehe. "Ein Paar Milliarden" werde sie die Steuerzahler schon noch kosten, man wisse aber nicht genau wie viel, so Felderer.

Gefahr eines Defizit-Verfahrens besteht

Die "größten Unsicherheiten" bei der Steuerreform sind die geplanten Einsparungen bei der Verwaltung und den Förderungen. Hier habe die Regierung noch nichts Konkretes vorgelegt, daher habe der Fiskalrat in seiner pessimistischen Berechnung angenommen, dass die Einnahmen aus diesen Einsparungen nur 200 Millionen statt der geplanten 1,1 Milliarden Euro betragen werden. Unsicherheiten ortet der Fiskalrat auch bei den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die 1,9 Milliarden bringen sollen. Im schlimmsten Fall könnte sich diese Summe auf die Hälfte reduzieren. Felderer schätzt, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte zwischen der besten und der schlechtesten Varianten liegen wird.

Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Ein Überblick über die Eckpunkte der Entlastungen und der Belastungen bzw. Maßnahmen, mit denen die fünf Milliarden schwere Reform finanziert werden soll: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform: Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigrenze bliebt bei 11.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit 36,5) . Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro, hier sind 35 Prozent fällig. Die dritte Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Prozent. Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Diese Entlastung kostet 4,9 Mrd. Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird außertourlich um etwa 100 Euro angehoben. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Mio. Euro. www.BilderBox.com

Für die Wirtschaft gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Mio. Euro schwer ist - diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen. www.BilderBox.com

Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Mio. Euro. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Der größte Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen. Die Regierung erwartet sich 900 Mio. Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit einer Belegpflicht. Weitere 700 Mio. Euro soll die Lockerung des Bankgeheimnisses einbringen. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Mio. Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet. APA/ROLAND SCHLAGER

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Diese Maßnahme soll 900 Mio. Euro einbringen. Die Anhebung bei einigen derzeit begünstigten Mehrwertsteuersätzen von derzeit zehn auf 13 Prozent (u.a. Hotelübernachtungen, Tierfutter, Museum- und Theaterkarten oder Blumen) soll 26 Mio. Euro in die Staatskassen spülen. Die Höherbesteuerung von privat genutzten Dienstwagen soll 15 Mio. bringen, der Rest soll sich aufteilen auf das Auslaufen der Absetzmöglichkeiten bei Wohnraumbeschaffung und die Reduzierung des Abschreibungssatzes von gewerblichen Immobilien. BilderBox

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Mio. Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt - und zwar auf 27,5 Prozent. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Angehoben werden sollen auch die Immobilien-Ertragssteuer - von 25 auf 30 Prozent. EPA

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung - die auch das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Für Unternehmensübertragungen wird der Freibetrag deutlich erhöht - von 365.000 auf 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Mio. Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein. (c) Stanislav Jenis

Es bestehe aber auf jeden Fall die Gefahr, dass Österreich die Budget-Vorgaben der EU nicht erfüllt und damit ein Defizit-Verfahren riskiert. "Aus Sicht des Fiskalrates werden die im Stabilitätsprogramm skizzierten Vorhaben der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung in Kombination mit den Wachstumsinitiativen nicht ausreichen, um die Einhaltung der Budgetregeln der EU in den nächsten Jahren zu gewährleisten", heißt es im Bericht.

Strukturelle Reformen sind gefragt

Besonders wichtig sind laut Felderer daher strukturelle Reformen. Der Budgetpfad der Regierung sehe nämlich kaum strukturelle Konsolidierungen vor. Dabei seien Änderungen vor allem bei den Förderungen, der Verwaltung, den Pensionen, bei Pflege und Gesundheit nötig, um die steigenden Ausgaben des Staates einzudämmen. Die Reduktion des Maastrichts-Defizits erfolge lediglich durch den Wegfall von Sondereffekten wie die Bankenhilfsmaßnahmen und durch die Verbesserung der konjunkturellen Rahmenbedingungen, aber kaum durch strukturelle Konsolidierungen. "Wir sparen nicht ausreichend", so Felderer.

Die von der Regierung vorgelegte Tarifreform sei zwar "seit Jahren fällig gewesen", er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Reform durch eine Ausgabenreduktion und nicht durch neue Steuererhöhungen finanziert werde, sagte Felderer mit Betonung darauf, dass das seine persönliche Meinung sei und nicht die des Fiskalrats.

Was die gesamtstaatliche Schuldenquote betrifft, dürfte das Schlimmste überstanden sein. Nachdem die Hypo und die Kommunalkredit bereits im Schuldenberg berücksichtigt wurden und heuer dadurch der Höhepunkt mit 291 Milliarden Euro bzw. 86,8 Prozent des BIP erreicht wurde, gehen die Schulden ab nächstem Jahr wieder zurück.

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(APA)