Hans Niessl und Johann Tschürtz haben sich auf eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ geeinigt.
Eisenstadt/Wien. Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass eine (noch dazu direkt im ORF übertragene) Pressekonferenz von einem Protest gestört wird, diesfalls von einem Aktivisten der Offensive gegen rechts. Es kommt aber auch nicht alle Tage vor, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ schließt. So wie an diesem Freitagnachmittag in Eisenstadt geschehen. Nicht einmal fünf Tage nach der Wahl, exakt 110 Stunden, präsentierten sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein künftiger Stellvertreter, Johann Tschürtz (FPÖ), rundum zufrieden der Öffentlichkeit.
Niessl nach der letzten Verhandlungsrunde: „Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen.“ Sozialdemokratie und FPÖ würden sich darin wiederfinden. Er gehe davon aus, dass dieses Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet werde. Es sei „auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar“, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle, so der SPÖ-Chef, der bei der Wahl am Sonntag ein Minus von sechs Prozent einfahren musste. Und: dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei. Neben Tschürtz wird der bisherige Klubdirektor, Alexander Petschnig, in die Landesregierung einziehen. Tschürtz übernimmt das Ressort Sicherheit mit den Bereichen Feuerwehr, Katastrophenschutz, Straßenpolizei und Rotes Kreuz. Petschnig wird als Landesrat für den Bereich Wirtschaft und Tourismus zuständig sein. Tschürtz zeigte sich „sehr begeistert, dass wir es schaffen werden, so gut wie möglich burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer zu schaffen“. Erstmals werde es „die wirkliche direkte Demokratie“ im Burgenland in Form von Volksbefragungen zu brisanten und wichtigen Themen geben. Im SPÖ-Regierungsteam sind laut Niessl neben ihm selbst die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst Fixstarter. Das restliche Team will er erst am Montag bekannt geben.
Niessls generelle Vorgabe für die rot-blaue Regierungsarbeit: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir besser, schneller, effizienter und bürgernäher agieren wollen.“ In vielen Bereichen, beispielsweise in der Verwaltung, solle durch Zusammenlegung von Abteilungen die Effizienz gesteigert werden.
Bürokratieabbau
Weitere Schwerpunkte, die Niessl skizziert hat: Im Wirtschaftsbereich will die rot-grüne Koalition einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Lohn- und Sozialdumping verstärkt bekämpfen. Gesellschaften sollen neu strukturiert werden. Und: Pro Jahr sollen im Burgenland tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Bildungskompetenz soll bei einem Bildungslandesrat gebündelt werden – mit der Zuständigkeit vom Kindergarten bis zur Fachhochschule. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2015)