Kontoöffnung: Kontrolle durch Richter doch möglich

Es werde zu keiner "Willkür und Schnüffelei" kommen, betont Finanzminister Schelling. Neos-Chef Strolz warnte im Nationalrat vor "gläsernen Bürgern".

Der Nationalrat ist am Montag zu einer von Neos und Team Stronach verlangten Sondersitzung zum Thema "Überwachungsstaat" zusammengekommen. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kritisierten die beiden Parteien die geplante Kontoöffnung im Zuge der Steuerreform und forderten einen "gläsernen Staat". Schelling versprach Nachbesserungen, man werde einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine "richterliche Stelle" vorsehen, um die Einhaltung der Vorgaben zu garantieren, kündigte er an. Bisher hatte sich der Minister gegen die richterliche Kontrolle gewehrt.

Die Steuerreform mit 1,9 Milliarden Euro aus der Betrugsbekämpfung gegenzufinanzieren, verteidigte Schelling dann aber vehement. Es gebe enorme Schäden durch Steuer- und Sozialbetrug. Die Bundesregierung wolle "die Redlichen vor den Unredlichen schützen". Dem Erstredner der Neos, Klubchef Mattihas Strolz, der gespickt mit persönlichen Schilderungen vor Schnüffeleien gewarnt hatte, unterstellte Schelling zunächst, "dass du psychisch unter Verfolgungswahn leidest". Nach Tadel durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nahm Schelling dies schließlich zurück.

Fingerabdrücke nicht speichern

Jedenfalls würden bewusst und gezielt Informationen zu den geplanten Maßnahmen verbreitet, die nicht der Realität entsprechen, so der Finanzminister. Tatsächlich werde ein Einblick ins Kontenregister nur dann möglich sein, wenn ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet werde, und zwar unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips und lückenlos dokumentiert. Fingerabdrücke und IP-Adressen würden nur bei großen Finanzvergehen über 33.000 Euro zur Beweissicherung genutzt und die Abdrücke nicht gespeichert.

Die entsprechenden Regelungen seien jedenfalls noch im Fluss. Nach Beendigung der Begutachtung diskutiere man nun die kritischen Punkte, allenfalls werde es Veränderungen geben. "Willkür und Schnüffelei" komme mit dem Entwurf, den man ins Parlament einbringen werde, jedenfalls nicht.

Umfassende Abbildung des Förderwesens gefordert

Beim Thema Transparenzdatenbank teilte er die Forderung nach einer umfassenden Abbildung des Förderwesens, bei den Ausgliederungen verwies der Finanzminister auf bestehende strenge Regeln. Beim Haftungsthema habe der Rechnungshof vor allem bei der Festlegung der Obergrenzen Kritik geübt. Mit den Ländern sei bereits vereinbart, entsprechende Regelungen zu treffen. Fortschritte sah Schelling auch bei der Vereinheitlichung der Rechnungslegungsregeln, und beim Finanzausgleich werde er gerne über Fortschritte berichten.

Zuvor hatte Strolz sehr emotional vor dem "gläsernen Bürger" gewarnt und eine Überwachungskamera auf dem Rednerpult platziert. Die Bevölkerung stehe unter Generalverdacht, der Überwachungsstaat sei auf der Beschleunigungsspur. "Diese Kamera, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, soll in Ihr Wohnzimmer kommen." Zusätzlich zum Dringlichen Antrag kündigte er auch einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung an.

Strolz mit ''Überwachungskamera'' APA/HANS KLAUS TECHT

Auch in seinem eigenen Bereich sei geschnüffelt worden, behauptete Strolz. "Hätten Sie irgendetwas gefunden gegen mich in meinem Lebenslauf, dann würde ich heute nicht da stehen." Der Neos-Chef berichtete von Steuerprüfungen und der Absage eines Bankkredits "aus heiterem Himmel". Neos-Unterstützer seien immer wieder drangsaliert worden. Mit den nun geplanten Maßnahmen wolle man die Menschen erpressbar machen, richtete er seine Kritik an SPÖ und ÖVP: "Sie wollen die Bürger in die Delinquenz treiben."

Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Ein Überblick über die Eckpunkte der Entlastungen und der Belastungen bzw. Maßnahmen, mit denen die fünf Milliarden schwere Reform finanziert werden soll: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform: Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigrenze bliebt bei 11.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit 36,5) . Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro, hier sind 35 Prozent fällig. Die dritte Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Prozent. Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Diese Entlastung kostet 4,9 Mrd. Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird außertourlich um etwa 100 Euro angehoben. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Mio. Euro. www.BilderBox.com

Für die Wirtschaft gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Mio. Euro schwer ist - diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen. www.BilderBox.com

Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Mio. Euro. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Der größte Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen. Die Regierung erwartet sich 900 Mio. Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit einer Belegpflicht. Weitere 700 Mio. Euro soll die Lockerung des Bankgeheimnisses einbringen. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Mio. Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet. APA/ROLAND SCHLAGER

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Diese Maßnahme soll 900 Mio. Euro einbringen. Die Anhebung bei einigen derzeit begünstigten Mehrwertsteuersätzen von derzeit zehn auf 13 Prozent (u.a. Hotelübernachtungen, Tierfutter, Museum- und Theaterkarten oder Blumen) soll 26 Mio. Euro in die Staatskassen spülen. Die Höherbesteuerung von privat genutzten Dienstwagen soll 15 Mio. bringen, der Rest soll sich aufteilen auf das Auslaufen der Absetzmöglichkeiten bei Wohnraumbeschaffung und die Reduzierung des Abschreibungssatzes von gewerblichen Immobilien. BilderBox

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Mio. Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt - und zwar auf 27,5 Prozent. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Angehoben werden sollen auch die Immobilien-Ertragssteuer - von 25 auf 30 Prozent. EPA

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung - die auch das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Für Unternehmensübertragungen wird der Freibetrag deutlich erhöht - von 365.000 auf 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Mio. Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein. (c) Stanislav Jenis

>>> Steuerreformgesetz 2015/2016

>>> Bankenpaket (Bankgeheimnis)

(APA)