Darabos mit "lachendem Auge" zurück im Burgenland

Burgenlands Landeshauptmann Niessl hat sein "jüngeres und weiblicheres" Team vorgestellt: Neu auf der Regierungsbank sind Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird nun doch die Parteizentrale in Wien verlassen. Der 51-Jährige wird in der neuen rot-blauen Regierung im Burgenland Landesrat für Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Asyl werden. Das gab Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach einer Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes bekannt. Im heute Abend stattfindenden SPÖ-Parteipräsidium wird dem Vernehmen nach noch kein Nachfolger für ihn bestellt werden.

Das Ressort Gesundheit und Soziales passe sehr gut zu Darabos, "weil er ein sehr sozial denkender Mensch ist und sich für Menschen, die benachteiligt sind einsetzt", so Niessl in Eisenstadt. Darabos selbst erklärte, mit einem "lachenden Auge" zurück in sein Heimatbundesland zu kommen. Er habe sich dazu "entschlossen, dem Wunsch des Landeshauptmannes auch Rechnung zu tragen, dieser Regierung anzugehören, weil sie sozialdemokratische Handschrift trägt", sagte er. Außerdem meinte er: "Ich bin schon froh, wieder im Burgenland zu sein".

Norbert Darabos wurde einst als genialer Wahlkampfstratege zum Hoffnungsträger der SPÖ. Dann aber durchlief er als Verteidigungsminister eine Serie von Pannen und Misserfolgen und wurde in die Wiener Parteizentrale zurückbeordert. Nun verlässt er diese wieder, um in der neuen rot-blauen Regierung im Burgenland als Soziallandesrat zu arbeiten. Ein Blick auf den holprigen Weg des Norbert Darabos. Die Presse

Gerade einmal 23 war Norbert Darabos (*31. Mai 1964), als er in der Kaderschmiede der burgenländischen SPÖ, dem örtlichen Renner-Institut, zum Chef avancierte. Landeshauptmann Karl Stix, sein größter Förderer und ein väterlicher Freund, holte ihn als Büroleiter. (c) Michaela Bruckberger

Im Jahr 2000 wurde sein Name erstmals der breiten Öffentlichkeit bekannt: Der damalige Landesgeschäftsführer rettete trotz Bank-Burgenland-Skandals den Landeshauptmann-Sessel für die SPÖ. Diesen erklomm der damals eher unbekannte Bürgermeister von Frauenkirchen, Hans Niessl. Darabos organisierte ihm den Wahlkampf und legte damit die Basis für stabile rote Verhältnisse im Burgenland. (c) APA (ROBERT JAEGER)

Dass Darabos dann 2003 nach Wien wechselte, überraschte angesichts seines Rufs als genialer Stratege kaum. Es folgten erfolgreiche Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und (Ex-)Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Überdies schaffte es der leutselige Burgenländer auch, sich mit seiner damaligen Co-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu arrangieren, eine Aufgabe, vor der andere gezittert hätten. APA

Für den Gusenbauer-Wahlkampf 2006 sollte Darabos als Lohn das Innenressort erhalten, wurde dann aber im Jänner 2007 doch Verteidigungsminister - als erster Zivildiener. Seine Aufgabe war es fortan, das Wahlversprechen der SPÖ, die Eurofighter abzubestellen, umzusetzen. Doch die Mission schlug fehl, das rote Versprechen wurde gebrochen. Darabos schaffte lediglich eine Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flieger. Der Deal mit Eurofighter war noch dazu höchst umstritten. So ergab eine Prüfung des Rechnungshofes (RH), dass die von Darabos versprochene Kostenreduktion nicht 370 sondern nur 267 Million Euro ausgemacht hat. Außerdem hat laut RH der Verzicht Darabos' auf eine Modernisierung der Flugzeuge keinerlei Kostenersparnis gebracht. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Was bei diesem Eurofighter-Vergleich die Truppe zusätzlich verärgerte, war die Tatsache, dass Darabos das ersparte Geld nicht für das chronisch unterfinanzierte Bundesheer beanspruchte, sondern es dem Bildungsministerium "schenken" wollte. Kritiker warfen dem Minister damals vor, noch immer als SPÖ- Geschäftsführer und nicht als Ressortchef zu agieren.Krummgenommen wurde dem Minister auch der Empfang des ersten Abfangjägers, der auf sein Geheiß "kein Volksfest" werden durfte und bescheiden über die Bühne gebracht werden musste. Darabos selbst befand sich an diesem Tag im Juli 2007 im Ausland. (c) APA (BUNDESHEER/GREBIEN)

Eine Zeit lang wurde es dann etwas ruhiger um den Heereschef. Diskussionen gab es lediglich um den Assistenzeinsatz an der Grenze, der trotz Fall der Schengengrenze Ende 2007 fortgesetzt wurde. Neben der fragwürdigen Verfassungskonformität des Einsatzes wurden auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Darabos laut. Konkret soll der Schwager des Ministers an der Unterbringung von Assistenzsoldaten verdient haben. Darabos wies diesen Vorwurf zurück. Dazwischen musste sich der Minister auch noch mit finanziellen Nöten, heruntergekommenen Kasernen und schleppenden Kasernen-Verkäufen herumschlagen. APA

Wirklich stürmisch wurde es aber erst im Herbst 2010 wieder, als der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wenige Tage vor der Wien-Wahl in der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht forderte. Das Kleinformat hatte zuvor für eine Abschaffung des Präsenzdienstes kampagnisiert. Vor der Forderung Häupls hatte Darabos aber noch dagegengehalten und die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt". Nur wenige Monate später änderte er aber seine Meinung und das gleich um 180 Grad. APA/HANS KLAUS TECHT

Dieser Meinungsschwenk war manchen wohl zu heftig. Generalstabschef Edmund Entacher vertrat im Jänner 2011 noch immer der Meinung, dass ein Berufsheer deutlich mehr kosten würde als das jetzige System. Darabos enthob Entacher wegen dessen kritischer Äußerungen in Medien seines Amtes. Nachdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Enthebung aufkamen und auch Bundespräsident Heinz Fischer Bedenken geäußert hatte, wurde Monate später ein schriftlicher Bescheid mit vermeintlichen Fehlleistungen Entachers erstellt. Die darin von Darabos angeführten Gründe für den "Vertrauensverlust" gegenüber Entacher wurden von der Berufungskommission allerdings nicht anerkannt, der Generalstabschef behielt sein Amt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Im Jänner 2013 folgte seine bislang größte Niederlage: Die Bevölkerung sprach sich im Jänner für den Erhalt der Wehrpflicht und damit gegen Darabos' Modell eines Berufsheeres aus. Knapp zwei Monate darauf, trat er als Verteidigungsminister zurück, um erneut das Amt des Bundesgeschäftsführers der SPÖ zu übernehmen und den Wahlkampf der Partei zur Nationalratswahl zu leiten. APA/HERBERT NEUBAUER

Im Wahlkampf stilisierte Darabos Faymann als "Kapitän", der Österreich auch in turbulenten Zeiten mit "sicherer Hand" lenke. Die SPÖ ging als stärkste Partei aus dem Urnengang im September 2013 - verlor aber zweieinhalb Prozentpunkte und fuhr mit 26,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in der SPÖ-Geschichte ein. Trotzdem: Die anderen Parteien schnitten noch schlechter ab. APA/HELMUT FOHRINGER

Seither wurde es stiller um den Burgenländer, zu seinen Hauptaufgaben zählte es, das politische Geschehen zu kommentieren - vor allem das Thema Asyl. So kritisierte er etwa die "untragbaren Zustände" im Flüchtlingslager Traiskirchen und forderte 2014 den Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart, nachdem dieser demonstrierende Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet hatte. APA/HELMUT FOHRINGER

Das Thema wird Darabos nun auch weiter beschäftigen: Mit Juni 2015 übernimmt er den Posten als Landerat in der neuen SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland. Zu seinen Agenden zählen Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Asyl.Pikantes Details am Rande: Kurz vor seinem Wechsel hatte er Rot-Blau auf Bundesebene als Stimme der Partei noch zu verdammen. APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Angesprochen auf das Thema Asyl, meinte Niessl, man könne nicht erwarten, "dass jetzt jemand, der offiziell vor einer halben Stunde zum Landesrat der Partei auserkoren wurde, Detailfragen beantworten kann". Darabos hielt allerdings kurz fest, dass man mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "natürlich auch Verhandlung führen" werde müssen. "Wir werden unseren Teil zur Lösung des Asylproblems auf jeden Fall beitragen". Er habe "überhaupt kein Problem damit, hier auch sozusagen eine offensive Linie zu vertreten. Aber auch im Konsens mit allen anderen Bundesländern".

Zur Rückkehr ins Burgenland meinte er weiters, dass er hier politisch verankert sei und erinnerte kurz an das Musical "Coming Home". Auf die Frage, ob ihm sein Vorgänger Peter Rezar (SPÖ), der zuletzt mit den Verhandlungen der Spitalsärztegehälter einiges zu tun hatte, Scherben hinterlassen habe, meinte er, "nein, er hat keine Scherben hinterlassen" und erinnerte sich an seine Zeit als Verteidigungsminister und dass er damals dort ebenfalls "nicht nur Freunde hatte".

Zwei Frauen im roten Regierungsteam

Den zweiten noch vakanten SPÖ-Landesratsposten übernimmt Astrid Eisenkopf. Die 31-Jährige war bisher als Wirtschaftswissenschaftlerin im Land tätig und kommt aus der SPÖ-Frauenorganisation des Burgenlandes. Sie übernimmt nun die Agenden Umweltschutz, Jugend, sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht. Diese Übernahme sei "das erste wichtige Signal für die große Veränderung der Sozialdemokratie", so Niessl bei ihrer Vorstellung.

Schon seit Freitag fix im Team sind: Niessl als Landeshauptmann, Helmut Bieler als Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, und Verena Dunst, die die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung erhält.

Die Landesräte Norbert Darabos, Helmut Bieler, Astrid Eisenkopf, SPÖ-Parteichef LH Hans Niessl, Landesrätin Verena Dunst, Landtagspräsident Christian Illedits und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich  APA/ROBERT JAEGER

Die rote Regierungsmannschaft sei mit der Neubesetzung "jünger und weiblicher" geworden, erklärte Landeshauptmann Niessl. Das sei "ein wichtiger Schritt", weil Veränderung sehr wichtig sei. Nach über 15-jähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung wolle und müsse man auch ein neues Team präsentieren. "Wir haben auch das Wahlergebnis verstanden und müssen auf allen Ebenen auf dieses Wahlergebnis reagieren", erklärte der Landeschef. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ werde vom Regierungsteam "voll und ganz mitgetragen".

Im Landesparteivorstand, der am Vormittag beraten hatte, sei auch das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ diskutiert worden. "Ich kann vorweg sagen, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben hat", versicherte Niessl.

SPÖ-Krisensitzung mit Niessl

Die SPÖ-FPÖ-Regierung beschäftigte heute Abend auch das SPÖ-Präsidium in Wien. Bundeskanzler Werner Faymann hat für 18 Uhr eine Krisensitzung angesetzt, bei der Landeshauptmann Hans Niessl seine Entscheidung für Rot-Blau verteidigen soll und die Konsequenzen daraus für die SPÖ diskutiert werden sollen.

(Red./APA)