SP-Politiker kritisieren den Deal mit der steirischen Volkspartei. Auch Kanzler Faymann zeigt sich enttäuscht. Die ÖVP betont, man habe die SPÖ nicht über den Tisch gezogen.
Der Deal mit der ÖVP in der Steiermark sorgt in Teilen der SPÖ für Unmut. Der steirische ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner sagte zum Überlassen des LH-Sessels an die Volkspartei, nachdem diese mit Schwarz-Blau gedroht haben soll: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Wenn es wenigsten seine Halbzeitlösung gewesen wäre, da hätte ich mit Bauchweh zustimmen können."
"Die Basis rumort jedenfalls, ich habe seit gestern mehrere hundert Anrufe gehabt. Einige davon waren des Inhalts 'Danke, dass du Rückgrat gehabt hast'", so Schachner. Richtige Antworten habe er auch nicht geben können, warum die stimmenstärkste Partei den LH-Posten einfach hergebe.
Klug: "ÖVP hat falsch gespielt"
Auch SP-Verteidigungsminister Gerald Klug übte Mittwochabend in der ORF-Sendung „Runder Tisch" Kritik. Die ÖVP habe bei den Verhandlungen über eine neue Regierung „falsch gespielt". Die ÖVP als „Partner" habe hier „einen großen Vertrauensverlust verschuldet."
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wiederum erklärte in der Diskussionssendung, die „SPÖ-Leute" seien „unterwegs in Richtung FPÖ" gewesen. Und er fügte hinzu: „Hätte die SPÖ das Programm nicht unterstützt, dann wäre für mich persönlich auch die FPÖ in Frage gekommen."
SPÖ und ÖVP hatten am Mittwoch den Abschluss der Regierungsverhandlungen in der Steiermark verkündet. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer löst Franz Voves (SPÖ) als Landeshauptmann ab, obwohl die Volkspartei bei der Wahl auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet ist.
Klug als Landeshauptmann? "Kein Thema"
Spekuliert wurde am Mittwochabend auch über unterschiedliche Szenarien, wie der steirische Knalleffekt zustande gekommen ist. Klug wurde mit der Variante konfrontiert, dass er selbst sich im Vorstand als SP-Landeshauptmann einer rot-blauen Regierung angeboten habe. Dieser entgegnete, dass seine Funktion als Verteidigungsminister eine „ehrenvolle Aufgabe" sei, „alles andere ist überhaupt kein Thema".
Abstimmungsverhalten im Parteivorstand
Der steirische SPÖ-Parteivorstand hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen und den LH-Posten der ÖVP zu überlassen. Vier von 50 anwesenden Vorstandsmitgliedern waren dagegen, darunter ÖGB-Chef Horst Schachner, AK-Präsident Pesserl und LAbg. Franz Schleich. Der vierte soll Verteidigungsminister Gerald Klug gewesen sein - oder SJ-Mann David Rautner. Sowohl Minister Klug als auch SJ-Vorsitzender Rautner behaupten, dagegen gestimmt zu haben. Es soll auch eine Enthaltung gegeben haben.Aus der SPÖ hieß es, dass man keine Auskunft über das Stimmverhalten einzelner Vorstandsmitglieder geben könne bzw. dürfe.
Faymann: "Der gute Stil ist nicht zustande gekommen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“ enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen: „Ich wünsche mir natürlich, dass, wenn die SPÖ an erster Stelle ist, sie auch den Landeshauptmann stellt. Das ist der gute Stil“, so Faymann. Und er fügte hinzu: „Der gute Stil ist nicht zustande gekommen. Das werden die Verhandler zu erklären haben.“
Einer der Verhandler war der steirische Landesrat Christopher Drexler, allerdings auf Seiten der ÖVP. Er sagte im ORF-Radio: „Wer bei den Verhandlungen dabei ist, ist vom Ergebnis selten überrascht.“ Lediglich 5000 Stimmen würden zwischen SPÖ und ÖVP liegen, „das heißt, Position eins und zwei liegen sehr knapp beieinander. Eigentlich sind wir auf Augenhöhe.“ Man habe in den letzten fünf Jahren eine neue „politische Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit geboren und in so einem Umfeld kann dann eine solche Lösung entstehen“.
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Noch Mittwochvormittag war aus Verhandlerkreisen zu hören, dass eine sogenannte Halbzeitlösung überlegt werde. Konkret hätte das bedeutet, dass der Posten des Landeshauptmannes nach 2,5 Jahren von dem einem Koalitionspartner zum anderen gewechselt wäre. Drexler gab sich dazu bedeckt. Es sei „nicht Usus“ den Verlauf von Verhandlungen zu kommentieren - „wir präsentieren nur die Ergebnisse“. Allerdings habe man die steirische SPÖ „keinesfalls“ über den Tisch gezogen.
Zu Gesprächen mit der FPÖ sagte Drexler: „Wir haben keine Parallelverhandlungen geführt.“ Es habe zwar eine Unterhaltung zwischen Schützenhöfer und FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek stattgefunden, aber „wir haben nicht zuletzt aufgrund der intensiven gemeinsamen Vergangenheit zuerst mit der SPÖ substantielle Gespräche geführt“. Die Möglichkeit einer Dreierkoalition „erschien mir von Anfang an als wenig sinnvoll“, räumte Drexler ein. Immerhin habe man gerade erst den Proporz abgeschafft und zusätzlich ein Einstimmigkeitsprinzip für die Regierung beschlossen.
>> Faymann im Ö1-„Morgenjournal“
>> Drexler im Ö1-„Morgenjournal“
(Red./APA)
