Die Frage, wie Österreich mit der Zahl an Asylwerbern umgeht, provoziert innerhalb der Koalition scharfe Worte. Verteidigungsminister Klug sieht Mikl-Leitner auf einem "Irrweg"
Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP bei der Flüchtlingsproblematik am Sonntag ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein "Irrweg", damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Sonntag seine Kollegin von der ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sehr deutlich.
"Die Vorgehensweise der Innenministerin ist ein Irrweg. Sie löst das Problem nicht. Im Gegenteil, es wird noch verschärft", sagte Klug. "Wir bemühen uns seit Jahren um rasche Asylverfahren, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben. Es ist gut für die Asylsuchenden und gut für uns, wenn schnell feststeht, wer das Recht hat zu bleiben und wer wieder gehen muss." Durch den von Mikl-Leitner veranlassten De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, "den wir selbst wieder abarbeiten müssen", gab Klug zu bedenken.
"Es werden nicht weniger kommen"
"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort", so Klug.
Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er, Klug, auch nicht. "Die werden sich ins Fäustchen lachen, wenn sie das hören. Ein Rückstau in Österreich setzt niemanden unter Druck. Das ist einfach ein Eigentor, mehr nicht. Wir brauchen rasche Verfahren, die schnell Klarheit bringen, ein gerechtes Verteilsystem auf EU-Ebene und eine sinnvolle Unterbringung im Inland", so der Minister.
ÖVP weist Kritik an Mikl-Leitner zurück
Die ÖVP hat sich über die scharfen Worte von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an die Adresse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht sehr erfreut gezeigt und mit einer Gegenattacke geantwortet. "Die Querschläge von Minister Klug sind absolut kontraproduktiv", sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung am Sonntag.
Mit den heutigen Wortmeldungen setze Klug sein "unwürdiges Schauspiel, das er seit Beginn der Flüchtlingskrise betreibt, weiter fort". "Nach dem Versteckspiel um Unterkünfte und der Verweigerung um die Kasernen ist damit heute der negative Höhepunkt erreicht", so der ÖVP-General, der hofft, "dass die heutigen Aussagen Klugs eine Einzelmeinung innerhalb der SPÖ darstellen".
Pröll warnt vor Nationalismus in Europa
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich am Wochenende unterdessen mit einem eindringlichen Appell in der Asylpolitik zu Wort gemeldet. "Europa muss die Flüchtlingsfrage klären." Wenn das nicht gelinge, bedeute das, "dass mittel- und längerfristig Nationalismus und Populismus auf diesem Kontinent Auftrieb bekommen", warnte Pröll beim 20. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig.
Die europäischen Werte stünden "immer mehr auf dem Prüfstand", konstatierte der Landeshauptmann. Als "Nagelprobe für das Funktionieren der gesamten EU" bezeichnete er die Asylfrage. Österreich und Niederösterreich seien von der Flüchtlingsproblematik massiv betroffen. Es könne aber nicht gut gehen, wenn einige wenige Länder die komplette Last tragen müssten.
"Europa hat nach wie vor einen wichtigen Friedensauftrag. Auch nach 70 Jahren ist dieser Frieden keine Selbstverständlichkeit", verwies Pröll auf die Unruhen in Nordafrika und den Ukraine-Konflikt. Es braucht ein "starkes und solidarisches Miteinander der Staaten". "Nur wenn Europa als Gesamtes an Sicherheit gewinnen kann, bedeutet das auch Sicherheit für die einzelnen Staaten", so Pröll.
(APA)