Innenministerin Mikl-Leitner hat den Bundesländern bis Freitag Zeit gegeben, Quartiere aufzutreiben. Ansonsten will sie Kasernen nutzen.
Die Deadline für die Länder, ausreichend Quartiere für Flüchtlinge aufzunehmen, rückt näher. Die Vorgaben zu erfüllen, um die Öffnung von Kasernen für Asylwerber zu verhindern, dürfte aber schwierig werden. Denn alleine in den vergangenen fünf Wochen sind fast 6000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Asylwerbern übernommen haben.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Bundesländern bis maximal Freitag Zeit gegeben, selbst Quartiere aufzutreiben. Gelingt ihnen das nicht, will sie per Verordnung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Verfügung gestellte Kasernen nutzen. Infrage kämen fürs erste Vomp in Tirol, Bleiburg in Kärnten, Tamsweg in Salzburg sowie Horn in Niederösterreich.
Die ersteren drei Standorte würden sich besonders anbieten, erfüllten doch zuletzt alle drei Länder ihre Unterbringungsquoten nicht. Bei Niederösterreich war das hingegen (wie in Wien und der Steiermark) der Fall, wenngleich nur durch die Überbelegung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen.
Freilich ist nach Ablaufen der Deadline, die mit einem außerordentlichen Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten zusammenfällt, nicht automatisch mit der sofortigen Übersiedlung von Flüchtlingen in die Kasernen zu rechnen. Denn bei sämtlichen Einrichtungen bräuchte es wohl noch Adaptierungen. Platz wäre in Tamsweg für 150 Flüchtlinge, in Vomp für 120 und in Bleiburg für 100 Flüchtlinge. Die größte Entlastung möglich wäre mit dem Standort Horn, wo sogar 400 Plätze verfügbar wären.
Wie schwierig es auch für die Länder ist, Unterkünfte zu organisieren, zeigen die aktuellen Fall-Zahlen. In den letzten fünf Wochen sind 8710 Asyl-Anträge abgegeben worden, das sind knapp 250 pro Tag. Nachgekommen sind die Länder bei der Quartierbeschaffung nicht. Überstellt wurden in dieser Periode nämlich 2967 Flüchtlinge in Länderquartiere, geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Insgesamt werden derzeit 2138 Flüchtlinge vom Bund stellvertretend für die Länder betreut, darunter 719 Unbegleitete minderjährige Jugendliche.
Mehr als 1000 Asylwerber derzeit in Zelten
Was die Erfüllung der Asylquoten angeht, sind Wien und Niederösterreich über den 100 Prozent, die Steiermark hält sich ziemlich genau an die Vorgaben. Nicht einmal 90 Prozent schaffen Kärnten und Vorarlberg. Salzburg wäre ohne die vom Bund eingerichteten Notunterkünfte das Schlusslicht.
Die Zeltlager des Innenministeriums sind trotz aller Wetterkapriolen gut gefüllt. Laut Tagesstatistik des Innenministeriums sind aktuell 1037 Flüchtlinge in den mittlerweile vier Zeltstädten in Traiskirchen, Salzburg, Linz und Thalham untergebracht. Dazu kommen noch 149 Asylwerber in Turnsälen der Landespolizeidirektionen.
(APA)