Asyl sei kein parteipolitisches Thema, betont Bundespräsident Fischer. Alle sollten sich gemeinsam bemühen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in der Asyl-Debatte zu Wort gemeldet. "Es ist zu wenig Solidarität vorhanden, und es soll nicht einer auf den anderen mit dem Finger zeigen, sondern es sollen sich alle gemeinsam bemühen", sagte der Präsident am Mittwochabend gegenüber der "Zeit im Bild".
"Das ist kein parteipolitisches Thema. Ich verurteile es scharf, wenn versucht wird, daraus parteipolitisches Kapital in irgendeiner Weise zu schlagen, weil das geschieht ja letztlich auf dem Rücken von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern und Flüchtlingsfamilien", sagte Fischer. Sowohl Europa als auch Österreich seien in dieser Frage gefordert.
Klug bewirbt Kasernenunterkünfte
Das Thema Asyl ist am Donnerstag auch im Zentrum der Fragestunde an den Verteidigungsminister gestanden. Anlass war das Offert von SP-Ressortchef Gerald Klug, mehrere Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot erneuerte der Minister, über den Grund für die Auswahl bestimmter Kasernen gab es jedoch keine Auskunft.
Klug argumentierte, dass Kasernenunterkünfte zwar auch keine gute Lösung seien, aber immer noch besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen". Rechtlich sei die Nutzung als Asylquartier über ein Verwaltungsabkommen möglich. In der Freistädter Tilly-Kaserne seien jetzt schon 70 Flüchtlinge trotz militärischen Betriebs untergebracht und eine räumliche Trennung sei "problemlos möglich" gewesen.
Dass jetzt die Kasernen in Freistadt, Horn, Vomp, Bleiburg und Tamsweg als mögliche Quartiere ausgewählt wurden, begründete der Minister mit einer gemeinsamen Bewertung aller denkbaren Liegenschaften. Wieso die vom Bundesheer nicht mehr benötigte Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung sich Klugs Parteifreund Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wehrt, nicht auf der Liste war, beantwortete der Ressortchef nicht.
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(APA)