400 Asylwerber werden vorübergehend in die Halle einziehen. Die FPÖ schäumt und droht, die Regierung zu sprengen.
400 Asylwerber werden demnächst in die Arena Nova in Wiener Neustadt ziehen. Die Stadt stelle die Halle als "Akt der Menschlichkeit und Hilfe" bis Ende August zur Verfügung, erklärte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Donnerstag. Die FPÖ schäumt.
Laut Schneeberger wird die 1500 Quadratmeter große Halle derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Roten Kreuz bezugsfertig gemacht. Die Kosten für die Unterbringung übernehme das Ministerium.
FPÖ droht Regierung zu sprengen
Als "Alleingang" kritisierte die FPÖ Wiener Neustadt am Donnerstagnachmittag das Angebot von Schneeberger. "Es müssen sofort Gespräche stattfinden, ansonsten ist alles möglich", sagte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz. Der Chef der blauen Fraktion im Wiener Neustädter Rathaus bestätigte damit einen Bericht der Bezirksblätter Niederösterreich, wonach die FPÖ droht, wegen der Unterbringung der Asylwerber die "bunte" Stadtregierung zu sprengen. Nach den Gemeinderatswahlen im Jänner haben in Wiener Neustadt ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Namenslisten die Zusammenarbeit beschlossen - womit die Stadt erstmals einen schwarzen Bürgermeister, Schneeberger, bekam.
Zu Schneebergers Flüchtlingsquartier-Angebot sagte Schnedlitz jetzt: "Ich habe es über die Medien erfahren. Man muss sich über das künftige Vertrauen Gedanken machen." Die geforderten Gespräche müssten "auf alle Fälle noch heute" geführt werden.
Asyl-Gipfel Montag und Mittwoch
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich dankbar für das Quartier-Angebot von Schneeberger. Es gebe "eine Gruppe mutiger Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg", so die Ressortchefin, die den Ländern bis Freitag ja ein Ultimatum gesetzt hatte, die vereinbarten Quoten hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung zu erfüllten - andernfalls will sie Kasernen zur Unterbringung öffnen. "Jeder einzelne Bürgermeister, der sich dieser Gruppe anschließt, setzt ein Zeichen der Mitmenschlichkeit und des Mutes. Und jeder einzelne von ihnen verdient unsere Hochachtung", betonte Mikl-Leitner.
Die von der Regierungsspitze angekündigten Spitzengespräche zur Lösung der Quartier-Krise für Flüchtlinge finden übrigens kommende Woche statt. Das Treffen mit Vertretern der Hilfsorganisationen wurde für Montagmittag angesetzt, jenes mit den Landeshauptleuten Mittwoch am späteren Nachmittag.
(Red./APA)