Nach wie vor erfüllen nur drei Länder die Quote. Innenministerin Mikl-Leitner richtet weitere Bundesquartiere ein, aber vorerst nicht in Kasernen.
Das von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgerufene Ultimatum an die Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen ist am Freitag ausgelaufen. Wie die Ministerin nach einem Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten mitteilte, erfüllen weiterhin nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark die Unterbringungs-Quote. Salzburg und Tirol hätten aber zugesagt, sie bis Ende kommender Woche zu erfüllen und auch konkrete Plätze präsentiert.
In den restlichen Bundesländern werden weitere Bundesquartiere eingerichtet. Man werde sie in den nächsten Tagen adaptieren. Um welche Orte es sich handle, wollte Mikl-Leitner noch nicht sagen, zunächst müsse sie mit den Bürgermeistern sprechen. Sie werfe Kärnten, Oberösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg jedenfalls nicht vor, dass sie ihre Quote noch nicht erfüllen, betonte die Ministerin. Man befinde sich in einer "Ausnahmesituation", allein vergangene Woche habe es 200 Asylanträge gegeben. "Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen", so Mikl-Leitner.
Die geplante Öffnung der Kaserne Bleiburg in Kärnten konnte die Landespolitik abwenden. Zu Beginn der kommenden Woche würden als Ersatz 100 Betten in anderen Quartieren zur Verfügung gestellt, kündigte SP-Landeshauptmann Peter Kaiser an.
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Abbau von Zelten nicht in Sicht
Vom Tisch sei die Öffnung von Kasernen prinzipiell nicht, betonte Mikl-Leitner. Ihr gehe es nur darum, dass genügend "feste Quartiere" geschaffen werden, "egal ob Gasthäuser oder Kasernen". Der Abbau der Zeltstädte sei aber derzeit weiter nicht möglich.
Obwohl Wien seine Vorgaben übererfüllt, kündigte SP-Sozialstadträtin Sonja Wehsely weitere Initiativen an. Sie bietet 200 neue Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an.
Erneut forderten die Länder - im Rahmen eines Zehn-Punkte-Papiers - höhere Betreuungssätze für unbegleitete minderjährige Asylwerber. Mikl-Leitner will dieses Anliegen bei der Asyl-Konferenz mit SP-Bundeskanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und den Landeshauptleuten kommenden Mittwoch einbringen. Aus ihrem Ressort-Budget könne sie keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
Mikl-Leitner und die Landesflüchtlingsreferenten sprachen sich auch einmal mehr für EU-weite Flüchtlingsquoten und die Bekämpfung von Schlepperbanden aus.
Wie lange der Friede zwischen der Ministerin und den Bundesländern hält, wird sich spätestens mit 20. Juli zeigen. Denn dann tritt das neue System mit den sieben Verteiler-Quartieren in Kraft. Ab da sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Vorgaben nicht erfüllt sind. Freilich müssen in diesen Ländern Unterkünfte dann auch zur Verfügung stehen.
(Red.)