Kärnten findet Alternativen für die Kaserne Bleiburg. Kanzler Werner Faymann plädiert für eigene Bezirksquoten.
St.Pölten. Die Verhandlungen über Notmaßnahmen für die Unterbringung von Asylwerbern waren offenbar noch zäher als erwartet: Mit anderthalb Stunden Verspätung traten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Flüchtlingsreferenten aus Niederösterreich, Wien und Kärnten gestern, Freitag, in St. Pölten vor die Presse. Ein Ergebnis: Vorerst werden keine weiteren Kasernen für Flüchtlinge geöffnet.
Auch die Kaserne im Kärntner Bleiburg – von wo eine eigene Delegation quer durch Österreich nach St. Pölten gereist ist, um die Ministerin von ihren Plänen abzubringen –, wird keine Flüchtlinge beherbergen. Kärnten hat versprochen, die 110 Plätze, die dort angedacht waren, bis Anfang kommender Woche anderswo zur Verfügung zu stellen. Bis Ende Juli sollen in Kärnten weitere 330 Plätze geschaffen werden.
Der Hintergrund: Am Freitag lief (wieder einmal) ein Ultimatum der Ministerin aus, was Quartiere für Asylwerber in den Ländern angeht. Erfüllt wird die Quote bis jetzt nur in Niederösterreich – wegen des überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen –, der Steiermark und in Wien. Mikl-Leitner hatte angekündigt, bei Verpassen der Quote Kasernen zu öffnen oder andere Bundesquartiere zu verfügen. Zumindest Letzteres wird in Vorarlberg, Oberösterreich, dem Burgenland – und auch Kärnten – nun geschehen.
Bund schafft Quartiere
Man habe bereits mögliche Quartiere ausfindig gemacht und werde „sofort“ daran gehen, diese so zu adaptieren, dass sie in den kommenden Tagen bezogen werden können, so Mikl-Leitner. Wo genau diese sein sollen, will sie erst mit den Bürgermeistern besprechen. Im Rahmen des Asyltreffens mit Kanzler und Vizekanzler, das für Mittwoch angesetzt ist, werde man diese Situation noch einmal besprechen, so die Ministerin. Ganz vom Tisch ist die Drohung mit den Kasernen aber nicht. „Für mich sind Kasernen immer in Diskussion, wenn ein Bundesland die hundert Prozent nicht erfüllt.“ Ihr gehe es darum, dass feste Quartiere geschaffen würden.
Die Zelte könne man vorerst trotzdem nicht abbauen, sagte die Ministerin: Man befinde sich in einer „Ausnahmesituation“, was die Flüchtlinge angehe: Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der Asylanträge um 250 Prozent gesteigert. Mit rund 2000 Anträgen sei in der Vorwoche der Wochenhöchststand erreicht worden.
Faymann für Schülerheime
Bundeskanzler Werner Faymann (ÖVP) will bei den Asylgipfeln mit NGOs und Landeshauptmännern kommende Woche mehrere Punkte diskutieren. Er schlägt etwa die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor, zitieren mehrere Medien aus einem „Sechs-Punkte-Plan“. Für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte soll wie bei der Bundesländerquote je nach Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen und verbindlich eingehalten werden. In den meisten Bezirken wären das 100 bis 500 Personen. In jedem Bezirk solle eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden. Bezirkshauptmann, Behörden und Vertreter von Gemeinden, sozialen Organisationen und Kirchen könnten für eine optimale Verteilung sorgen, glaubt Faymann. Die Steuerungsgruppen könnten anerkannten Flüchtlingen auch bei der Wohnungssuche helfen, um sie kürzer in der Grundversorgung zu behalten. Anerkannte Asylberechtigte haben volle Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung, seien aber oft länger als die vorgesehenen vier Monate in der Grundversorgung.
Kurzfristig sollen über den Sommer Schüler- und Studentenheime für Flüchtlinge geöffnet werden – allein in Bundesschülerheimen wären das 1500 Plätze. Die Möglichkeit der privaten Unterbringung solle gefördert und unbürokratischer werden. Schließlich fordert Faymann noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen zu schließen.
(beba/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2015)