Faymann: "Quartiersuche muss menschenwürdig ablaufen"

Die Regierung ist entschlossen, beim morgigen Asyl-Gipfel "etwas zustande zu bringen". Noch immer fehlen drei Verteilerzentren in den Ländern.

Die Regierung hat sich am Dienstag entschlossen gezeigt, bei dem für Mittwoch anberaumten Treffen mit den Länder-Vertretern Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu finden. "Wir werden uns darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir Lösungen", sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Faymann meinte im Pressefoyer, es sei ein Leichtes, sich gegenseitig Schuld zu geben, warum es bei der Quartiersuche nicht klappt. Dies sei aber nicht das Ziel, vielmehr gehe es um Lösungen. "Weil wir sind überzeugt, dass das Thema in geordneten und menschenwürdigen Bahnen ablaufen muss", sagte er.

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gestattete Medienvertretern am Montag einen Rundgang durch die Anlage. Auch Gespräche mit den dort untergebrachten Asylwerbern - aktuell liegt ihre Zahl bei 2800 - wurden ermöglicht. APA/ROBERT JAEGER

Der Tenor: Sie wollen einen Transfer weg von der vollen Erstaufnahmestelle hin in ein kleineres Quartier. Warum sie so lange warten müssen, verstehen sie nicht. Einzelne zeigen Papiere, die belegen, dass sie schon seit Wochen ohne Bett auskommen müssen, andere, dass sie monatelang auf eine Übersiedelung warten, berichten ORF und Austria Presse-Agentur. APA/ROBERT JAEGER

Dass das möglich ist, bestätigt Gernot Maier, Leiter der Abteilung für die Grundversorgung im Innenministerium. Speziell bei Personen mit besonderen Bedürfnissen wie unbegleiteten Jugendlichen oder Menschen mit körperlicher oder seelischer Beeinträchtigung können Wartezeiten von drei bis vier Monaten vorkommen. Denn die Länder übernehmen bevorzugt Familien oder Frauen mit Kindern. APA/ROBERT JAEGER

Besonders bitter ist die Situation für jene jugendlichen Asylwerber, die sich ohne Begleitung bis Österreich durchgeschlagen haben, meist von Afghanistan aus. Die jüngsten von ihnen sind 14. Sie benötigen spezielle Betreuung, was mehr kostet. Die gebotenen 77 Euro/Tag, die das Land pro unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling erhält, seien nicht genug, klagen NGOs und Länder. Das Innenministerium meint, in Traiskirchen komme man damit problemlos aus. APA/ROBERT JAEGER

1200 dieser Jugendlichen befinden sich aktuell in der Betreuungsstelle, 800 von ihnen könnten vom Verfahrensstand her sofort in Länderquartiere übermittelt werden - bloß, Unterkünfte für sie werden von den Ländern nicht angeboten. APA/ROBERT JAEGER

Für rund 500 Personen hat man derzeit keine Betten verfügbar, konzediert Franz Schabhüttl, Leiter der Betreuungsstelle. In der Nacht werden immerhin Garagen und Kindergärten geöffnet, damit sie in regnerischen Nächten wenigstens nicht nass werden. APA/ROBERT JAEGER

Rund 500 weitere Asylwerber nächtigen in Zelten, die auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums errichtet worden sind. APA/ROBERT JAEGER

Eine Basisversorgung gibt es auch für diese Gruppe, Decken, Medikamente und Essen, wobei man selbst dabei langsam an die Grenzen stößt. An Gerichten werden im Wesentlichen nur noch Eintöpfe geboten. APA/ROBERT JAEGER

Viel mehr als 3000 Personen seien nicht zu versorgen, meinen die Vertreter des Innenministeriums und das obwohl insgesamt rund 500 Personen in Traiskirchen im Einsatz sind, 140 davon von der Schweizer Firma ORS, die den Alltagsbetrieb managt. APA/ROBERT JAEGER

Der erste von der Regierung ausgerufene Gipfel zum Thema Asyl hatte am Montag kein konkretes Ergebnis gebracht. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten am Mittwoch verschoben. APA/ROBERT JAEGER

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, es sei "ganz wichtig, dass wir hier den Schulterschluss mit den NGOs und mit den Zuständigen der Länder haben". Es gehe einerseits um eine "quantitative Komponente", also um mehr Quartiere im Kleinbereich, andererseits aber auch um große Quartiere, um entsprechende "Puffermöglichkeiten" zu haben. Auch Mikl-Leitner räumte ein, auf jeden Fall dankbar für "den Schulterschluss unter Federführung des Kanzlers" zu sein. Zu den angedachten Bezirksquoten gefragt, sagte sie: "Mit ist jedes Konzept recht, das Quartiere bringt."

Noch immer fehlen drei Verteilerzentren

Eines dieser Konzepte ist jenes der sogenannten regionalen Verteilerquartieren. Start für die Reform ist der 20. Juli, also in knapp einem Monat. Doch in mehreren Bundesländern steht noch nicht einmal fest, wo die Verteilerzentren entstehen sollen. So war man etwa in Niederösterreich lange davon ausgegangen, dass automatisch die Betreuungsstelle Traiskirchen zum Verteilerzentrum wird. Fix ist das aber nicht. In der Steiermark wiederum wurde monatelang wegen der Nutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Nittner verhandelt. Nun haben die zuständigen Immobilienentwickler doch noch abgewunken. Damit muss ebenso weitergesucht werden wie in Kärnten, wo ein Projekt in Villach nicht zustande kam.

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Sinn der Sache ist grundsätzlich, dass die Asylwerber in jenem Bundesland, in dem sie den Asylantrag stellen, erstversorgt werden. Das heißt, sie durchlaufen in den Landesstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen die Aufnahme-Prozedur und kommen dann, wenn Österreich für ihr Verfahren zuständig ist, in die lokalen Verteilerquartiere. Von denen aus sollen die Flüchtlinge in Privat-Unterkünfte transferiert werden. Diese müssen nicht unbedingt im jeweiligen Bundesland sein. Ist ein anderes Land bei der Quoten-Erfüllung säumig, ist dieses Erstansprechpartner für die Unterbringung von Neu-Ankömmlingen.

Freilich gestaltet sich schon die Suche nach den Verteilerzentren schwierig und das, obwohl ohnehin nur sieben notwendig sind, nachdem Wien das Burgenland und Tirol Vorarlberg mitbetreut. Für Wien/Burgenland wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorferstraße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der technischen Uni-Fakultät zum Einsatz. Schon im Betrieb ist das künftige Salzburger Verteilerzentrum im früherne Hotel Kobenzl am Gaisberg. In Oberösterreich wird die Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren.

55.000 Unterschriften "Gegen Unrecht"

Die Initiative "Gegen Unrecht" hat am Dienstag der Regierung ihre knapp 55.000 gesammelten Unterschriften für "mehr Menschlichkeit" in der Flüchtlingspolitik übergeben. Die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) nahmen sie von Vertretern von Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf entgegen. Ziel der Initiative, die angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegründet wurde, ist, "der Bundesregierung Mut und Sicherheit für ihre Entscheidungen zusprechen", wie im Vorfeld erklärt wurde.

(APA/Red.)