Die ÖVP-Landeschefs Pühringer und Pröll verlangen einen verstärkten Einsatz von Bundeskanzler Faymann in bilateralen Gesprächen zur Lösung der Asylprobleme.
Die Bundesländer verwahren sich dagegen, nun allein den schwarzen Peter bei der Unterbringung von Asylwerbern zu erhalten. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll (beide ÖVP) drängten am Dienstag besonders Bundeskanzler Werner Fayann (SPÖ) dazu, sich bei der europaweiten Aufteilung der Asylwerber verstärkt einzubringen.
"Da kann sich die Sozialistische Internationale bewähren", sagte Pühringer aus Anlass seiner Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz von Pröll. Er spielte damit auf die Aussage Tschechiens an, es könne 200 bis 300 Plätze zur Verfügung stellen. Immerhin sei der tschechische Präsident Milos Zeman ebenso "ein Roter" wie Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Pröll sagte, dass sei auch der Grund, warum man den Bundeskanzler aufgefordert habe, auf bilaterale Ebene aktiv zu werden und dabei Gespräche zu einem Ergebnis zu bringen.
Insgesamt verwiesen beide Landeshauptleute darauf, dass die Länder bereits deutlich mehr Quartiere zur Verfügung gestellt hätten. Immerhin sei die Prognose von heuer 30.000 Asylanträgen zu Jahresbeginn nun auf 80.00 nach oben revidiert worden.
Beim Finanzausgleich - im Oktober starten die Verhandlungen auf politischer Ebene - will Pühringer die dynamisch wachsenden Aufgaben von Ländern und Gemeinden wie beispielsweise Kinderbetreuung berücksichtigt wissen. Derzeit bekämen die Länder durch den grauen Finanzausgleich statt der vorgesehenen 22 weniger als 21 Prozent. Daher müsse der Schlüssel wieder hergestellt werden. Und: "Ohne Pflege wird es keinen Abschluss geben." Hier brauche man bis 2020 eine Lösung und - solange der Pflegefonds fortgeschrieben wird - eine Vereinbarung über die Erhöhungsquoten, verlangen die Landeshauptleute.
(ett)
