Dienstag wird der Nationalrat „die größte Steuerreform aller Zeiten“ beschließen. Bis Montagnachmittag verhandelten SPÖ und ÖVP aber noch über letzte Details.
Wien. Monatelang hatten SPÖ und ÖVP über die „größte Steuerreform aller Zeiten“ (©Bundesregierung) verhandelt. Nach der offiziellen Präsentation durch die Regierung gab es neue Verhandlungen, im Finanzausschuss des Nationalrats gab es Verhandlungen – doch das genügte offenbar nicht: Auch Montagnachmittag liefen noch Gespräche zwischen den Regierungsparteien über Details des Pakets, das heute, Dienstag, im Nationalrat beschlossen werden soll.
Neben dem ewigen Thema Registrierkassen (hier gab es kleinere Änderungen und die Klarstellung, dass die Pflicht für Tourismusbetriebe erst mit 1. Mai 2016 beginnt) ging es um die neue Grunderwerbsteuer: Der ÖAAB will eine Deckelung von 10.000 Euro für Kinder, die im gleichen Haus leben. Sonst sei die Steuer in teuren Gegenden wie Teilen Tirols, Wien-Umgebung oder Salzburg nicht zu finanzieren. Dort sei ein Haus schnell 800.000 Euro Wert, das würde im Erbschaftsfall Steuern in Höhe von 18.250Euro bedeuten. Eine Änderung muss freilich nicht im Gesetz erfolgen, weil die Formel für die Steuerberechnung per Verordnung von Finanzminister und Bundeskanzler festgelegt wird.
Was die Steuerreform im kommenden Jahr bringt, in Zahlen:
25 Prozent statt wie bisher 36,5Prozent ist ab 1. Jänner 2016 der Eingangssteuersatz. Die Tarifreform ist das Herzstück des Pakets. Statt drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen, die Steuerfreigrenze bleibt bei 11.000 Euro. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000Euro gilt ein Steuersatz von 25Prozent, bis 31.000 Euro sind 35 Prozent fällig. Die dritte Stufe bis 60.000 Euro wird mit 42Prozent besteuert, die vierte Stufe bis 90.000 mit 48 Prozent. Für höhere Einkommen gilt ein Satz von 50 Prozent, ab einer Million Euro Jahresverdienst sind 55 Prozent Steuer fällig (vorerst begrenzt auf fünf Jahre). Wer monatlich 2100 Euro brutto verdient, dem sollen pro Jahr 900 Euro mehr bleiben.
400 Euro statt derzeit 110 Euro macht künftig die Negativsteuer aus, die alle Personen erhalten, die einen Verdienst unterhalb der Steuerfreigrenze haben. Kleinpensionisten kommen in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen. Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt.
27,5 Prozent kassiert der Staat von allen Gewinnen, die jemand mit Aktienverkäufen macht oder die ein Aktienbesitzer als Dividende erhält. Für Zinserträge auf Sparbücher sind weiterhin nur 25 Prozent fällig. Wer mit Immobilien Geld gemacht hat, zahlt von den Gewinnen künftig 30 Prozent an den Staat (bisher 25 Prozent). Einen wesentlichen Beitrag zur Gegenfinanzierung leistet eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien. Die Grunderwerbsteuer bei der Weitergabe innerhalb der Familie errechnet sich ab kommendem Jahr nicht mehr nach dem Einheits-, sondern nach dem Verkehrswert. Und dafür fallen gestaffelte Steuersätze an: 0,5 Prozent bis 250.000 Euro, zwei Prozent bis 400.000 Euro, alles darüber wird mit 3,5 Prozent belastet. Bei einer Wohnung oder einem Haus im Wert von 500.000 Euro sind also 7750 Euro an Steuern fällig, bei 800.000 Euro bereits 18.250 Euro und bei einer Million bezahlt man 25.250Euro an den Staat.
13 Prozent macht der neue vergünstigte Mehrwertsteuersatz aus (statt bisher zehn Prozent für u. a. Übernachtungen, Kino, Theater usw.). Die Wirtschaft lief dagegen Sturm, auch wegen der Einführung einer Registrierkassa für Umsätze ab 15.000 Euro (wenn davon mindestens 7500 Euro in bar umgesetzt werden) hat man sich im Parlament geeinigt. Die Regierung erwartet sich allein durch die Registrierkassa Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro.
700 Mio. Euro soll die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der dadurch leichtere Kampf gegen Steuerhinterzieher bringen. Dafür benötigt die Koalition die Stimmen der Grünen, die im Gegenzug eine richterliche Kontrolle bei der Einsicht der Finanz in Konten durchgesetzt haben. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen. Bei Förderungen und in der Verwaltung wollen SPÖ und ÖVP 1,1 Milliarden Euro einsparen – ohne aber zu sagen, wo. Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform werden 850 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen erwartet. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2015)
