Die Grunderwerbssteuer sei diskriminierend, meint Tirols AK-Chef Zangerl. Zudem seien die westlichen Bundesländer massiv benachteiligt.
Tirols AK-Chef Erwin Zangerl (ÖVP) hat am Donnerstag erneut gegen die im Zuge der Steuerreform beschlossene Grunderwerbssteuer gewettert. Diese sei in der vorliegenden Form "ungerecht, eigentumsfeindlich, belastet den Mittelstand und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz", bemängelte er in einer Aussendung und kündigte rechtliche Schritte an.
Der Arbeiterkammerpräsident ortete "mangelnden Einsatz der Tiroler Nationalräte von ÖVP und SPÖ". Auch sei ein Schreiben, indem die Arbeiterkammer ihren "massiven Protest" an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) kundgetan habe, unbeantwortet geblieben.
Zangerl wähnt in seiner Kritik Rechts-Experten hinter sich. Diese würden die unterschiedliche Bewertung von Grundstücken und Immobilien von Bauern, Unternehmen und Privaten ebenfalls als "diskriminierend beurteilen" und sie verfassungsrechtlich infrage stellen. Zudem seien die westlichen Bundesländer massiv benachteiligt. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg seien Grundstücke und Immobilien deutlich teuerer. Durch die Grunderwerbssteuer würden Bürger "bestraft, die sich im Laufe harter Arbeitsjahre unter größten Entbehrungen ein Haus oder eine Wohnung erspart haben".
(APA)
