Lange Zeit durften Journalisten nicht in das Flüchtlingslager in Traiskirchen. Bei einem geführten Rundgang zeigte sich eine dramatische Situation.
Traiskirchen. „Sie haben erlebt, was hier passiert, wenn wir hier Journalisten mit Kameras hereinlassen“, sagt Gernot Maier, Leiter der Abteilung für Grundversorgung im Innenministerium. „Die Flüchtlinge glauben, es ändert sich etwas, dass Sie etwas bewirken können, aber es ändert sich nichts. Es bringt nur Unruhe herein. Wir brauchen auch keine Sachspenden, die aus reiner Selbstgefälligkeit gemacht werden. Das Einzige, was wir brauchen, sind Betten und Unterkünfte für die Menschen.“ Maier steht neben einer Gruppe Journalisten, die von Flüchtlingen umringt ist, die wild durcheinanderreden.
„Ich schlafe seit zwei Wochen im Freien, bitte helfen Sie mir“, sagt Mustafa, 25, Syrer. „Ich bekomme zu wenig Pampers für mein Kind“, sagt Amira, 22, Irakerin. „Das unter dem Baum ist mein Platz mit meinen Freunden. Einer passt immer auf, dass mir keiner was klaut. Ich will weg“, Mohamed, 27, Syrer. „Ich habe oft Hunger. Wir müssen oft stundenlang auf Essen warten“, Ahmed, 18, Somalia. „Wann weiß ich, ob ich bleiben darf? Bitte, können Sie nachfragen?“, Ali, 21, Syrer.
1200 Flüchtlinge ohne Bett
Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Journalisten die Möglichkeit bekommen, sich im völlig überfüllten Lager in Traiskirchen umzusehen. Bisher wurde ein Besuch mit der Begründung abgelehnt, es würde die Privatsphäre der Asylwerber stören. Dass diese aber ein großes Mitteilungsbedürfnis zu den katastrophalen Zuständen im Lager haben, hat sich nicht nur beim Ansturm auf die Medienvertreter gezeigt, sondern auch beim Blick auf die Bilder der vergangenen Wochen, die der Öffentlichkeit aus dem völlig überfüllten Lager zugespielt wurden. Rund 3200 Menschen leben hier zurzeit, davon haben 1200 kein Bett – eine Situation, die dem Innenministerium sichtlich unangenehm ist.
Beim geführten Rundgang soll man davon aber möglichst nichts mitbekommen. Abweichungen vom Programm werden schnell unterbunden. Der Besuch beginnt in einem leeren Klassenzimmer, in dem die Journalisten an Schulbänken Platz nehmen, während Maier die Hardfacts referiert: 3200 Menschen im Lager, 1200 ohne Bett, 1840 in festen Unterkünften untergebracht. 1500 davon sind minderjährig, davon 900 bereits zum Verfahren zugelassen. Die Flüchtlingszahlen sind vor rund zwei Monaten sprunghaft angestiegen. 350 neue Asylanträge pro Tag gibt es in ganz Österreich. Erwartete Flüchtlinge nächstes Jahr: 70.000 aus Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Wegen des Ansturms wurden 40 zusätzliche Beamte in Traiskirchen eingesetzt, 42 neue Mitarbeiter hat die Sicherheitsfirma ORS angestellt – noch immer zu wenig. Entlastung soll es bald geben: Die Slowakei will 500 Menschen aus Österreich aufnehmen. Dazu sollen weitere Betten in den Ländern frei werden, im Juli insgesamt 2187.
Betten hätte Traiskirchen eigentlich genug – das zeigt der Besuch in den nächsten Räumlichkeiten, in denen die Eisenbetten an den Wänden geschlichtet sind, während ein Blick aus dem Fenster die Deckenlager unter den Bäumen auf dem Areal offenbart. „Wir haben rund 30 leere Zimmer auf dem Areal, dürfen aber diese Räumlichkeiten wegen feuerpolizeilicher Vorschriften nicht öffnen“, sagt Maier. Weitere Zelte wolle man auch nicht aufstellen. Nächster Stopp: ein Speisesaal und eine Küche. Beide leer. Danach geht es weiter zu den leeren Garagen, die am Abend zum Schlafen geöffnet werden. Erst auf mehrfache Nachfrage werden die Journalisten zum Haus 17 geführt, vor dem etliche Polizeibeamten postiert sind. Hier befindet sich die Rechtsberatungsstelle der Diakonie. Die Mitarbeiter mussten zuletzt die Beratungszimmer durch die Fenster verlassen, weil der Ansturm so groß war, dass sie durch die Tür nicht mehr hinauskamen. „Jetzt lässt die Polizei nur mehr so viele in den Gang, dass das nicht mehr passieren kann“, sagt ein Innenministeriumssprecher.
Ein Bub spielt davor mit einem Ball. „Wir wohnen hinter dem Gebäude“, sagt seine Mutter in gebrochenem Englisch. Sie schläft mit ihrem Sohn in einem der 60 Achtmann-Zelte. „Ich kann nicht mehr“, sagt sie. „Manchmal glaube ich, ich kann nicht mehr“, sagt auch Maier. „Sie können uns glauben, wir tun hier unser Möglichstes, ich arbeite 120 Stunden die Woche. Wie auch meine Kollegen in den Bundesländern. Wir sind in jeder Hinsicht momentan am Limit.“
Doch bei allem Bemühen, die Kritik reißt nicht ab. Zuletzt rügte die Österreichische Liga für Menschenrechte in einem offenen Brief die Haltung der Bundesregierung „gegenüber verzweifelten Menschen“. Die aktuelle Flüchtlingspolitik sei gescheitert, heißt es. Österreich und Europa suchten „ihr Heil in immer restriktiverer Politik, die verhindern soll, dass Menschen – und seien sie in Lebensgefahr – ihr in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Recht auf Asyl überhaupt wahrnehmen können“. Das sei eines demokratischen Rechtsstaats absolut unwürdig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2015)
