Der Rechnungshof wirft dem ÖIF vor, Wohnungen viel zu billig verkauft zu haben. Profitiert hätten "ÖVP-Kreise", behauptet die Grüne Gabriela Moser.
Auf Basis eines Rechnungshof-Berichts zu Immobilien-Deals des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hat die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser nun Anzeige erstattet. Die "Verschleuderungsaktion" von 270 Wohnungen habe der Republik großen Schaden zugefügt, das damals zuständige Innenministerium habe "weggeschaut", kritisierte sie am Freitag. Profitiert hätten "ÖVP-Kreise", behauptet sie.
Anfang Juni war im Bericht des RH massive Kritik geäußert worden. In drei Tranchen hatte der ÖIF bis 2011 Immobilien - ganze Zinshäuser sowie zahlreiche Wohnungen - veräußert, allerdings viel zu billig und ohne Käufersuche per Inseraten oder Makler, so das Fazit der Prüfer. Außerdem seien viele der Käufer dem Fonds nahegestanden, und so manche Immobilie sei bald weiterverkauft worden - zu einem deutlich höheren Preis.
Moser recherchierte weiter und zog am Freitag den Schluss, dass "im engsten Insiderkreis" agiert worden sei. Sie ortet bei den Verkäufen "immer das gleiche Muster". Schätzgutachten von Personen oder Firmen, die bei anderen Wohnungen selbst geboten hatten, Zuschläge an Personen oder Firmen, die in anderen Immobilienagenden für den ÖIF tätig waren, Käufersuche durch in andere Deals Involvierte - hier sei "eine ganze Gruppe am Werk gewesen".
"Naheverhältnis zur ÖVP eindeutig"
Und diese verortet sie in ÖVP-Nähe. Das Naheverhältnis sei "eindeutig", argumentierte sie das auf Nachfrage, denn es habe sich um ein "schwarzes Ressort" (das ÖVP-geführte Innenministerium, Anm.) gehandelt, und die Vorgänge seien "politisch gedeckt" gewesen. Die Anzeige u.a. wegen Untreue hat sie freilich gegen "Unbekannt" erstattet. Sie erwarte sich nun von der Staatsanwaltschaft Wien, den Sachverhalt genau "unter die Lupe zu nehmen".
Moser fordert auch "Konsequenzen im Innenressort". Der Österreichische Integrationsfonds war zum Zeitpunkt der Immo-Deals dem BMI unterstellt, mittlerweile gehört er zum Außenministerium. Das Innenministerium habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, so Mosers Vorwurf. In seiner Stellungnahme an den RH hatte das Ministerium festgehalten, man könne die "Veräußerung von unbeweglichem Fondsvermögen" eigentlich nur dann verbieten, wenn durch das Geschäft der Fondszweck vereitelt wäre. Moser nimmt auch das damalige Kuratorium in die Pflicht, es sei "säumig" gewesen. Der ÖIF hatte ja anlässlich der Publikation des RH-Berichts auf eine Genehmigung durch dieses interministeriell besetzte Kuratorium verwiesen.
Auf politischer Ebene müsse die Installierung eines "professionellen Immobilien-Verkaufsmanagement der Republik" eine Konsequenz der Causa sein, so Moser weiter. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) solle die Makler-Rolle übernehmen. Und zu guter Letzt ärgert es die Grüne, dass die Wohnungen, die ursprünglich als Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge dienten, überhaupt verkauft wurden. Dass man sie heute, in Zeiten des Quartiermangels für Asylwerber, gut brauchen könne, liege auf der Hand.
Aufsichtsrat weist Vorwürfe zurück
Der Aufsichtsratsvorsitzende des ÖIF, Herbert Anderl, wies die Vorwürfe zurück. Bei den Verkäufen sei "weder grob fahrlässig noch vorsätzlich zum Schaden der Republik" gehandelt worden. Das damalige Kuratorium "war auch immer informiert über den geschätzten Wert der Immobilien und die Angebote."
Mag sein, dass einzelne Prozesse optimiert hätten werden können, räumt er ein, betont aber: "Ich muss wirklich sagen, das Kuratorium hat sich das nicht leicht gemacht." Man habe Gutachten in Auftrag gegeben und stets dem besten Gebot den Zuschlag erteilt. Ziel sei ein "optimaler Erlös" gewesen. Doch viele Objekte seien in "einem katastrophalen Zustand" gewesen, bei einem habe man sogar einen Sachverständigen aus dem Infrastrukturministerium zur Begutachtung geladen.
Den vorliegenden Schätzgutachten habe das Kuratorium dann natürlich Glauben geschenkt, das sei ja auch der Sinn solcher Expertisen. Dass der Rechnungshof von zu geringen Beträgen spricht und den Immobilienpreisspiegel ins Treffen führt, nimmt Anderl zur Kenntnis - als "grober Anhalt" tauge dieser sicherlich, aber der Zustand der Einzelobjekte müsse auch in Betracht gezogen werden.
Dass angeblich ein überschaubarer Personenkreis bei der Vergabe bevorzugt zum Zug kam, sei "nie ein Thema" gewesen, sagte Anderl weiters. "Aber der Immobilienmarkt ist vielleicht nicht so groß, dass sich viele mit Kauf und Entwicklung von belasteten Immobilien befassen." Schätzer und Anbieter seien auch nicht als natürliche Personen, sondern Gesellschaften aufgetreten, daher seien allfällige Verbindungen nicht auf der Hand gelegen. Ob das Engagement eines professionellen Maklers bessere Ergebnisse gezeitigt hätte, darüber könne man nur spekulieren, meint er.
(APA)