Die von Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz (FPÖ) angekündigten Kontrollen werde es in dieser Form nicht geben, sagt Landespolizeidirektor Doskozil.
Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil hat am Montag klargestellt, dass es keine "indirekten Grenzkontrollen" geben werde. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hatte am Freitag mit der Ankündigung solcher Kontrollen am ehemaligen Grenzübergang in Schachendorf (Bezirk Oberwart) für Aufregung gesorgt.
Konkret seien Freitagabend polizeiliche Verkehrs- und Kraftfahrzeugs-Kontrollen geplant gewesen, bei denen es hauptsächlich darum gegangen wäre, an der dort gelegenen Brückenwaage Schwerverkehrskontrollen durchzuführen, sagte Doskozil. "Das hat überhaupt nichts mit Grenzkontrollen zu tun." Diese Kontrollen seien aber dann kurzfristig abgesagt worden, "weil wir ganz massiv mit Flüchtlingsströmen belastet waren. Wir hatten in den letzten Tagen und speziell auch am Wochenende jeden Tag über 100 Aufgriffe und es ist für uns eine immense Herausforderung, diese Aufgriffe auch zu bewältigen", erläuterte Doskozil. "Grenzkontrollen, so wie es letzte Woche dargestellt wurde, sind rechtlich unmöglich", hielt er fest.
Zu den Aufgriffen von Asylwerbern meinte der Landespolizeidirektor, dass man bis dato das Auslangen gefunden habe, aber durchaus an Kapazitätsgrenzen stoße. In Eisenstadt sind aktuell am Gelände der Landespolizeidirektion Burgenland 160 Personen in Zelten untergebracht, etwa 40 Flüchtlinge bewohnen derzeit den Polizei-Turnsaal. "Sie werden von dritten Organisationen, von NGO-Organisationen versorgt und belasten eigentlich uns als Exekutive in der Form nicht. Das was uns sehr massiv belastet, ist derzeit die Aufgriffssituation", so der Polizeichef.
Wie lange die Zelte in Eisenstadt stehen bleiben müssen, ist derzeit noch unklar. "Aus unserer Sicht können die Zeltstädte jetzt einmal kurzfristig aufrechterhalten werden. Eine Herausforderung im Bereich der Zeltstädte wird es durchaus dann sein, wenn der Winter kommt und wenn sich die Witterungsverhältnisse ändern", sagte Doskozil.
(APA)