Vize-Landeshauptmann Johann Tschürtz (FPÖ) preschte mit einer angeblichen Anordnung am Wochenende vor. Am Montag widersprach ihm die Polizei.
Wien/Eisenstadt. So schnell wird man von der Realität eingeholt: Erst am Freitag kündigte der frisch angelobte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz an, „indirekte Grenzkontrollen“ in Schachendorf (Bezirk Oberwart) anzuordnen. Doch gestern, Montag, widersprach ihm Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Solche Kontrollen werde es nicht geben, stellte dieser klar.
Aber alles der Reihe nach: Tschürtz hatte in einer Aussendung „infolge seiner Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit“ für Freitag Verkehrskontrollen am ehemaligen Grenzübergang Schachendorf angeordnet. Dabei handle es sich nicht um Grenzkontrollen „im klassischen Sinn“, da diese unionsrechtlich untersagt seien. „Allerdings wollen wir im Rahmen von Lenker- und Fahrzeugkontrollen natürlich vor allem ein Zeichen für mehr Sicherheit setzen.“ Nachsatz: „Wenn Sie so wollen, handelt es sich bei der angeordneten Aktion um indirekte Grenzkontrollen.“ Zu derartigen Verkehrskontrollen würde es ab sofort in regelmäßigen Abständen kommen, so Tschürtz.
Wenig später folgte allerdings die Absage. Doskozil erklärte am Montag im Detail, warum: Konkret seien polizeiliche Verkehrs- und Kraftfahrzeugkontrollen geplant gewesen, bei denen es hauptsächlich darum gegangen wäre, an der dort gelegenen Brückenwaage Schwerverkehrskontrollen durchzuführen. „Das hat überhaupt nichts mit Grenzkontrollen zu tun.“ Außerdem: „Grenzkontrollen, so wie es letzte Woche dargestellt wurde, sind rechtlich unmöglich“, hielt er fest.
Über 100 Aufgriffe am Tag
Die verkehrspolizeilichen Kontrollen seien kurzfristig aus dem Grund abgesagt worden, weil „wir ganz massiv mit Flüchtlingsströmen belastet waren“. Die Polizei habe jeden Tag über 100 Aufgriffe. „Es ist eine immense Herausforderung, diese Aufgriffe auch zu bewältigen“, sagte Doskozil.
Wie lange die Zelte in Eisenstadt stehen bleiben müssen, sei derzeit noch unklar. „Aus unserer Sicht können sie kurzfristig aufrechterhalten werden. Eine Herausforderung wird es dann sein, wenn sich die Witterungsverhältnisse ändern“, sagte Doskozil. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2015)