Am Freitag werden die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückbeordert.
Wien. Zuerst ist Athen am Zug. Werden dort am Mittwoch die Reformen beschlossen, muss auch in Wien ein Eilverfahren gewählt werden, um weitere Finanzhilfen zu ermöglichen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kündigt eine Sondersitzung des Plenums für Freitag an. Dort soll das Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen werden.
Bures: „Es handelt sich um einen Beschluss großer Tragweite, er sollte daher auch breit diskutiert werden. Eine Behandlung im Plenum garantiert die größtmögliche Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“ Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit, es handelt sich um kein Verfassungsgesetz. Theoretisch könnte sogar der bestehende ESM-Unterausschuss auch ohne Befassung des Nationalratsplenums einen Beschluss fassen. Bei entsprechender Begründung wäre das in einem Dringlichkeitsfall möglich.
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer zeigte sich am Montag skeptisch zur jüngsten Griechenland-Einigung, weil die von der europäischen Ebene verlangte Politik in den letzten fünf Jahren dem Land nicht auf die Beine geholfen habe. Er lobte aber, dass diesmal zumindest auch Investitionsmaßnahmen in Aussicht gestellt seien. Bedeckt hielt sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Es sei zu früh, ein Urteil abgeben zu können. Es gebe sowohl auf griechischer als auch europäischer Seite noch „wichtige Handlungspersonen mit großen Bedenken“. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, fordert mittlerweile schon eine Weiterentwicklung der EU zu einer tatsächlichen Wirtschafts- und Sozialunion mit EU-Finanzminister und gemeinsamer Budget- und Steuerpolitik.
Strikt ablehnend hingegen zeigte sich FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache: „Ohne eine Volksabstimmung darf es nicht zu einer weiteren Zurverfügungstellung weiterer Milliarden kommen.“ Aus anderem Grund ablehnend Grünen-Europasprecher Werner Kogler: Es sehe danach aus, dass „die Zwangstherapie“ fortgesetzt werde, die Griechenland „noch kränker macht“. So könne sich die griechische Volkswirtschaft nicht erholen und die Schulden auch nicht beglichen werden. Die grüne EU-Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sprach sogar von einer „Vergeltung der Eurozone gegen das griechische Referendum vor einer Woche“. Und Neos-Finanzsprecher Rainer Hable meinte, sich schwer vorstellen zu können, dass die griechische Regierung die geforderten Sparmaßnahmen gegen den Willen des Volkes durchsetzen könne. (red./APA)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2015)