Die Mittel für die Auslandshilfe werden im nächsten Jahr vervierfacht – von fünf auf 20 Millionen Euro.
Wien. Der österreichische Katastrophenfonds für das Ausland wird im Jahr 2016 kräftig aufgestockt: Die Mittel werden von fünf auf 20 Millionen Euro erhöht, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. Eine Aufstockung war bereits im Regierungsprogramm vorgesehen. Zudem soll bis 2030 das Ziel erreicht werden, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben – bisher waren es 0,26 Prozent des BIPs. Zwar haben sich die Vereinten Nationen schon vor Jahrzehnten auf das 0,7-Prozent-Ziel geeinigt, bis dato hält sich aber nur eine Handvoll Länder – darunter Dänemark, Schweden und Großbritannien – an diese Vorgabe.
Die Nachricht der Aufstockung wurde von den NGOs wohlwollend aufgenommen. „Ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung“, sagt etwa Annelies Vilim von der Dachorganisation Globale Verantwortung, die 38 NGOs vereint – „spät, aber doch“. Auch Caritas-Direktor Michael Landau zeigt sich erfreut und macht insbesondere auf die Situation der syrischen Flüchtlinge aufmerksam; die Erhöhung der finanziellen Mittel würde vielen von ihnen das Überleben sichern. Positive Rückmeldungen kamen auch von der Hilfsorganisation Care, Volkshilfe und Diakonie.
Stufenplan für Ministerrat
Ein Wermutstropfen ist jedoch, dass das 0,7-Prozent-Ziel noch in weiter Ferne liegt, ist von den Hilfsorganisationen zu hören. Die Ankündigung, das Ziel erreichen zu wollen, dürfe keine leere Worthülse bleiben, sagt etwa Landau. Unterdessen hat die Vereinigung Globale Verantwortung dem Ministerrat einen „realistischen Stufenplan“ zukommen lassen, um die 0,7-Prozent-Grenze erreichen zu können. Die Regierung hat den Stufenplan zwar angekündigt, aber bisher nicht vorgelegt, bemängelt Vilim.
Vergangenes Jahr wurden massive Kürzungen bei der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe angekündigt, was österreichweit für Empörung gesorgt hat. Für das Budget 2014 waren insgesamt 82 Mio. Euro dafür vorgesehen, für 2015 ursprünglich nur mehr 65,4 Mio. Euro. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2015)