Parteichef Reinhold Mitterlehner zieht Bilanz – und greift den Koalitionspartner indirekt an. Die Volkspartei will „der treibende Motor“ in der Regierung sein. Als Erstes bei der Pensionsreform.
Wien. Sommerpause im Parlament? Der nächste Ministerrat erst wieder Ende August? Unter den Wählern soll bloß nicht der Eindruck entstehen, dass die heimische Politik in den kommenden Wochen auf der faulen Haut herumliegt. Zumindest wenn es nach der ÖVP geht: Parteichef Reinhold Mitterlehner versammelte seinen Klubobmann (Reinhold Lopatka) und Generalsekretär (Gernot Blümel) am Mittwoch, um vor die Medien zu treten.
Das Thema? Ein bisschen Rückschau, etwas Bilanzziehung, ein wenig Vorschau. Der Tenor war aber dafür immer derselbe: „Wir sorgen für Bewegung“, wie es Blümel nannte. Oder, in den Worten Mitterlehners: „Wir wollen der treibende Motor in der Regierung sein.“
Dass die Volkspartei dies auch im vergangenen Jahr war, versuchte der Vizekanzler mit Zahlen zu belegen: „Sei September haben wir 62 Gesetze als Regierungsvorlage eingebracht“, erklärte Mitterlehner. Wobei mit „wir“ ÖVP-Minister gemeint waren. Bei den roten Ressorts waren es, wie Mitterlehner verglich, 46 Gesetze. Fazit: „Das ist fast ein Verhältnis von 60:40, was die Quantität angeht.“
„Keine Klientelpolitik“
Aber auch qualitativ habe die Regierung (diesmal war auch die SPÖ mitgemeint) einiges seit dem Vorjahr vorzuweisen: etwa den Bürokratieabbau, die erweiterten Lehrberufe, oder – der größte Brocken – die Steuerreform. Vor allem bei letzterem Punkt habe seine Partei gezeigt, „keine Klientelpolitk zu betreiben, im Unterschied zu früher“, meinte Mitterlehner. Man sei mit den eigenen Reihen „durchaus in den Konflikt getreten“. Beispiel: die Registrierkassenpflicht.
„Ist das genug?“, fragt sich Mitterlehner im Anschluss selbst. Um zum wenig überraschenden Schluss zu kommen: „Es gibt Potenzial nach oben.“ Und: „Wir sind der entscheidende Antriebsfaktor.“
Die Beispiele, die der ÖVP-Chef daraufhin nannte, zeigten allerdings besonders großen Optimismus. Etwa die Bildungsreform, die am 17.November präsentiert werden soll. Zuletzt ist auf ÖVP-Seite Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, ausgestiegen. Offiziell, weil es „kein Indiz für ernsthafte Bemühungen gibt“. Immerhin: Seinen Platz hat bereits sein Tiroler Kollege Günther Platter eingenommen. Auch ein weiteres Thema, das für Unmut in der Koalition sorgte, will die ÖVP bald wieder angehen: den Pensionsbereich. Auch hier gibt es bereits eine Deadline: Am 29.Februar 2016 will die Regierung Maßnahmen präsentieren. Der ÖVP ist das zu spät. Denn in diesem Jahr sei „nichts angegangen worden, oder nur das Angenehme“, meinte Mitterlehner.
Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen gehöre ohnehin „früher und in Etappen erhöht“. Vor allem ab Herbst wolle man hier den Druck erhöhen. Die Reaktion des Koalitionspartners darauf kam allerdings bereits am Mittwoch: Die SPÖ sprach sich gegen eine frühzeitige Erhöhung aus.
Wer die ÖVP in dieser oder anderen Forderung unterstützen will, kann dies nun jedenfalls auch als „direktes Mitglied“ tun: Auch ohne Bünde-Zugehörigkeit und mit etwas günstigeren Beiträgen kann man nun der Partei beitreten. Drei Personen haben es bereits getan: Mitterlehner, Lopatka, Blümel. Eine Schwächung der Bünde sei dies aber auf keinen Fall, fügte Mitterlehner schnell hinzu, als er die potenzielle Schlagzeile witterte.
„Ballast wird abfallen“
Apropos Schlagzeile: Mitterlehner beklagte, ständig zu lesen, dass der Django-Effekt (nach seinem Couleurnamen) verpufft sei. „Ja was denn sonst, meine Damen und Herren?“ Schließlich sie er bald ein Jahr als Parteichef im Amt. Damals habe die Partei in Umfragen noch sechs Prozentpunkte weniger gehabt. Und dann, wenig spezifisch: „Der Ballast wird langsam abfallen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2015)
