EU-Flüchtlingsgipfel. Mit der neuen Verteilung von insgesamt 52.000 Flüchtlingen wurde nur ein "Zwischenziel" erreicht. Die von Österreich verlangte Quotenlösung wurde auf Dezember vertagt.
Die Europäische Union plagt sich weiter mit der Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen in die EU. Bei einer Sondersitzung der EU-Innenminister wurde vorerst nur vereinbart, dass insgesamt 52.000 Flüchtlinge in den EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Österreich und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben auf eine EU-Quote für die Verteilung gedrängt. Sie sprach am Montagabend von einem „Zwischenziel“ und einem „wichtigen Zwischenschritt“. Allerdings soll es erst im Dezember eine konkretere Entscheidung geben.
Asylnotstand in den Raum gestellt
Mikl-Leitner hatte unmittelbar vor Beginn des Treffens versucht, den Druck auf ihre Ressortkollegen zu erhöhen. Sie hatte sogar einen Asylnotstand in den Raum gestellt, sollte es keine Entlastung Österreichs beim Andrang an Asylwerbern geben. Nach dem Treffen erklärte Mikl-Leitner: „Wir müssen weiterhin am Ziel einer nachhaltigen fairen Quote für alle 28 Staaten festhalten.“ Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten beschlossen. Der Versuch, dies über ein verbindliches Quotensystem zu erreichen, scheiterte am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten.
Deshalb setzt Brüssel nun auf die freiwillige Zusage aller Mitgliedstaaten bis Ende Juli – ein Unterfangen, das sich nun ebenfalls als unrealistisch entpuppte. Einigkeit herrscht derweil nur über die Aufnahme von 22.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten. Die Verteilung von 40.000 Migranten aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland ist weiter Gegenstand von Debatten. 20.000 sollen laut Mikl-Leitner im ersten Jahr umgesiedelt werden. 12.000 sollen es dann im zweiten Jahr sein.
Während der Süden Europas unter der Flüchtlingslast stöhnt, zeigt sich die Problematik für einige weiter im Norden liegende Mitgliedstaaten mit umgekehrten Vorzeichen. So macht sich Österreich zwar grundsätzlich für einen EU-weiten Verteilungsschlüssel stark, aber unter anderen Bedingungen, als dies die Kommission vorgeschlagen hat. Laut dem Vorschlag der Behörde sollte die Republik 1657 Menschen aufnehmen – ein Kontingent, das Mikl-Leitner ablehnt. Das Argument: Österreich habe bereits 1500 Syrer mittels Resettlement aufgenommen. Deshalb liegt das Angebot aus Wien nun bei nur 400 Menschen. Nur unter zwei Bedingungen will sie sich bereit erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sagte sie im Ö1-„Morgenjournal“: Wenn „diese Länder stärker belastet sind als Österreich“ und „zur Gänze ihren Verpflichtungen“ nachkommen – Voraussetzungen, die die Innenministerin weder in Italien noch Griechenland erfüllt sieht. Österreich bearbeite mehr Asylanträge als beide Staaten zusammen; umgelegt auf die Einwohnerzahl „nahezu zehnmal so viele Anträge“.
Aufbau des Asylsystems an der Grenze
Die Ministerin macht sich für direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen stark, wo zwischen Kriegsflüchtlingen und Auswanderern unterschieden werden soll. Hilfe könnten die EU-Asylagentur EASA und die EU-Grenzschutzagentur Frontex leisten. Griechenland und Italien sollten diese Unterstützung annehmen, forderte sie. (red./ag.)
(Red./Ag.)
