Österreich und die Slowakei gehen eine Kooperation ein: 500 Flüchtlinge, die in der Republik um Asyl angesucht haben, sollen vorübergehend in der Slowakei untergebracht werden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am Dienstag eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben. "Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei", so Mikl-Leitner vor Journalisten. Auch Kalinak sprach davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation "Solidarität bezeugen" wolle. Die Slowakei habe "von Österreich oft Hilfe bekommen", verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt zum Schengenraum. "Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen."
Die Slowakei übernimmt die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung , ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Österreich trägt die Kosten für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst. Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.
Die 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Unterbringung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner. In Gabcikovo selbst ist diese Initiative umstritten.
Unterschiedlicher Meinung waren die beiden Minister in der Frage von EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Mikl-Leitner wiederholte ihre Forderung nach "fairen und verpflichtenden Quoten". Kalinak sprach sich gegen fixe Quoten aus. Die Flüchtlinge wollten gar nicht in der Slowakei bleiben, sondern nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien. Er habe den "Eindruck, dass wir nur über Zahlen sprechen", kritisierte der slowakische Innenminister. "Wir werden Menschen, die um das nackte Leben kämpfen, schützen. Aber in Griechenland herrscht kein Krieg."
Mikl-Leitner lehnt Abgabe von Asylagenden ab
Die zuletzt aufgekommenen Forderungen aus der SPÖ, die Asylagenden abzugeben, wies Mikl-Leitner am Dienstag zurück. "Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte sie. Hintergrund ist eine Aussage von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der gefordert hatte, dass das Integrationsministerium das Asylwesen übernimmt. Mikl-Leitner sagte dazu, dass Asylverfahren im Gegensatz zur Integration mit fremdenpolizeilichen Agenden zu tun habe.
(APA)
