In Oberösterreich verzögerte sich der Abbau der Zelte für Flüchtlinge. Bis Ende Juli soll es 270 feste Plätze für Asylwerber geben.
Linz/Eisenstadt/Wien. Die Unterbringung von Asylwerbern und deren Umsiedlung in insgesamt bis zu 700 Container, die das Innenministerium geordert hat, läuft nach wie vor nicht reibungslos. Oberösterreichs Landesregierung hat zwar dem Innenministerium am Montagabend Standorte für Container gemeldet. Dennoch hieß es am Dienstag weiter, darauf zu warten, dass Flüchtlinge in den Zelten in der Landeshauptstadt Linz beziehungsweise im Erstaufnahmezentrum Thalham im Attergau die Container tatsächlich beziehen.
Das Land hat als Standort auch die Kaserne Hörsching bei Linz angeboten. Nach Informationen der „Presse“ gab es aber Schwierigkeiten, weil die angebotene Fläche nicht entsprechend erschlossen sei. In Linz wurde bekräftigt, die Übersiedlung in Container „könnte schon morgen“ erfolgen. Jedenfalls bleibe es dabei, dass, wie von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) angekündigt, bis Ende Juli die Zelte abgebaut werden. Es soll bis dahin 270 feste Plätze für Asylwerber in Oberösterreich geben.
Konflikt um Personal
Plätze für Container werden zudem bei den Straßenmeistereien in Mondsee, Ohlsdorf und Ottensheim angeboten. In Ohlsdorf soll dafür auch eine Betriebswerkstätte genützt werden.
Im Burgenland ist man mit den Zelten, die auf dem Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt stehen, ebenfalls „nicht ganz glücklich“, wie es Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) formuliert hat. Man müsse sich aber „zähneknirschend“ als Notlösung damit abfinden. Ohne die Zelte in Eisenstadt wäre das Bundesland (mit nur 87 Prozent) Schlusslicht bei den Asylquartieren unter den Bundesländern. Das ergaben aktuelle Berechnungen des Innenministeriums.
Zwischen dem Innenressort und dem Bundesland scheint es ein angespanntes Verhältnis zu geben. Burgenlands SPÖ-Sicherheitssprecher, Ewald Schnecker, kritisierte die Versetzung von Polizeibeamten nach Wien. Er warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, die personelle Ausstattung im Burgenland zu schwächen. Die Zuweisung von zehn Beamten an die Landespolizeidirektion Wien sei auf das Verteilquartier Nußdorferstraße in Wien zurückzuführen, so das Innenressort. Dort werden Asylwerber versorgt, die in Wien und im Burgenland aufgegriffen wurden. „Deswegen muss auch die burgenländische Polizei ihren personellen Beitrag leisten.“
Kritik an SPÖ
Derzeit erfüllt Kärnten die vereinbarte Quote mit 90 Prozent ebenfalls nicht genügend. Nicht nur, aber auch wegen des Mangels an Unterkünften in den Ländern wehrte sich Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik vom Koalitionspartner SPÖ. Zuletzt forderte Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl, ihr die Asylagenden zu entziehen. „Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte sie. (ett/ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2015)
