Sanktionen? SPÖ, ÖVP und Steirer verhandeln noch über „Integrationsunwillige“.
Graz/Wien. Erinnern Sie sich noch? Es war Jänner, es war kurz nach den Terroranschlägen in Paris – und Franz Voves (SPÖ) war noch Landeshauptmann in der Steiermark. Während einer Veranstaltung sprach er von „religiös motivierten“ Immigranten und einer „Unterwanderung“. Einige Tage später kündigte er im Landtag an, juristisch gegen „Integrationsunwilligkeit“ vorgehen zu wollen.
Denn allgemeingültige Regeln seien nicht nur von „uns Steirern“ einzuhalten, sondern von allen hier in Österreich lebenden Menschen, sagte Voves. Es müsste rechtliche Konsequenzen geben, wenn sich Migranten nicht kooperativ zeigten.
Unterstützung von Niessl
Damit hatte er – zumindest für einige Zeit – eine heiße Debatte entfacht. Die einen (unter anderem die Sozialistische Jugend) kritisierte ihn, andere (Burgenlands Landeschef Hans Niessl) unterstützten ihn. Auch Voves' damaliger Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), meldete sich zu Wort: Er plädierte dafür, nicht nur Doppelstaatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen zu dürfen, falls sie außerhalb Österreichs an einem bewaffneten Konflikt aktiv teilnehmen. Dies soll auch für österreichische Staatsbürger gelten, die über keine zweite Staatsbürgerschaft verfügen.
Und jetzt, ein halbes Jahr später? Schon vor Voves' Abschied von der Politik wurde das Thema in der Steiermark an eine Expertengruppe abgegeben. Dieses Team besteht aus Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, der Rektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, Elgrid Meddner, sowie dem – inzwischen allerdings verstorbenen – Juristen und Schulreformexperten Bernd Schilder.
Noch in diesem Monat sollte ursprünglich ein Zwischenbericht vorgelegt werden – bis Herbst ist das fertige Papier angekündigt. Öffentlich gemacht wurde allerdings noch nichts.
Hundstorfer: „Cool down“
Aber auch im Bund wurde das Thema anfangs heftig diskutiert. Während sich die ÖVP rasch auf eine Linie einigte (keine strafrechtlichen Sanktionen, aber dafür Verwaltungsstrafen als Notmaßnahme für unkooperative Eltern und Schüler), gingen die Meinungen beim Koalitionspartner SPÖ auseinander. Sozialminister Rudolf Hundstorfer riet zu einem „cool down“ in der Frage. Bundeskanzler Werner Faymann versprach, dass sich die Regierung bei ihrer Klausur Ende März in Krems verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen würde.
Am Ende beschäftigte man sich in Krems jedoch intensiv mit dem Pensionsbereich. Die Integrationsdebatte wurde in die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Thema Bildung verlagert. Das Verhandlungsteam rund um Integrationsminister Sebastian Kurz, Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kümmert sich darum. Nächste Frist: der 17. November 2015.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2015)