Länder sind gesprächsbereit, stellen aber Bedingungen.
Wien. Sollen Bundesländer das Geld, das sie als Wohnbauförderung vom Bund bekommen, verpflichtend in den Wohnbau investieren? Vor Jahren ist diese Zweckbindung gefallen, im Herbst könnte sie wieder kommen: Denn derzeit nutzen einige Länder das Geld, um Budgetlöcher zu stopfen.
Oberösterreichs Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), wäre damit einverstanden, berichtet das Ö1-„Morgenjournal“. Allerdings mit Bedingungen: Unter anderem sollte es insgesamt mehr Wohnbaugeld geben. Darüber wolle er bei den Finanzausgleichsverhandlungen sprechen.
ÖGB-Präsident Erich Foglar plädiert ebenfalls für eine Zweckbindung. Allerdings müsse man die gesamte Wohnbauförderung reformieren. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2015)