Oberösterreichs SPÖ-Chef Entholzer vermisst bei der FPÖ Lösungen und gibt ihr einen Korb. Bei der Flüchtlingspolitik attackiert er Außenminister Kurz: "Von dem höre ich nichts."
Die Presse: Können Sie noch ruhig schlafen? Oberösterreichs ÖVP hat gerade heute eine neue Umfrage vorgelegt, wonach die SPÖ bei der Landtagswahl am 27.September weiter hinter der FPÖ auf dem dritten Platz liegt.
Reinhold Entholzer: Das ist nicht erfreulich. Aber wir sind entschlossen, den Kampf um Platz zwei aufzunehmen. Es sind noch zwei Monate bis zur Wahl.
Wie wollen Sie das schaffen?
Wir werden zu den Menschen gehen, unsere Werte und Vorstellungen präsentieren. Die FPÖ trägt zur Verunsicherung bei und schürt Ängste. Man muss mit dem Wähler diskutieren: Wer hat Lösungsansätze? Ich sehe bei der FPÖ in den letzten Jahren nichts, was an Lösungen umgesetzt wurde. In Oberösterreich hat Landesrat Manfred Haimbuchner (Wohnbaulandesrat und FPÖ-Landeparteichef, Anm.) in seinem Ressort in sechs Jahren um mehr als 100 Millionen weniger als sein Vorgänger Hermann Kepplinger (SPÖ, Anm.) umgesetzt. Wenn in den letzten beiden Jahren die Mietpreise um jeweils fünf Prozent gestiegen sind, hat er in seinem Ressort seine Hausaufgaben nicht gemacht. Nur immer mit dem Finger auf Probleme zu zeigen, aber keine Lösungen zu haben, das ist es nicht. Ich bin mir sicher, dass wir Platz zwei verteidigen werden.
Vor einigen Wochen haben maßgebliche SPÖ-Bürgermeister aus Linz und Steyr gefordert, den Bannfluch gegenüber der FPÖ aufzuheben. Als Koalitionspartner kommt die FPÖ doch infrage?
Nein, das war eine österreichweite Diskussion, ausgelöst durch die Wahlergebnisse am 31.Mai im Burgenland und in der Steiermark. Es geht darum, klarer zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit möglich ist und welche No-Gos es gibt.
Heißt nun für Oberösterreich?
Ich habe klar formuliert, dass es für mich keine Möglichkeit ist, mich mithilfe der FPÖ zum Ersten machen zu lassen oder ich sie zum Ersten zu machen.
Eine Regierungskoalition mit der FPÖ nach dem 27.September schließen Sie dezidiert aus?
Ja. Ich habe immer gesagt, ich werde mit allen Parteien sprechen. Aber das heißt noch lange nicht, dann auch mit ihnen zusammenzugehen und eine Koalition zu bilden. Mein Demokratieverständnis ist: Wer vom Wähler zum Ersten gemacht wird, hat danach auch die Verantwortung zu übernehmen.
Wie kann es sein, dass in einem Bundesland wie Oberösterreich die SPÖ nach dem ohnehin schlechten Ergebnis 2009 noch schwächer zu werden droht?
Thema Nummer eins ist noch immer die Arbeit. Wenn wir derzeit mehr als 46.000 Arbeitssuchende in Oberösterreich haben, trägt das bei den Menschen zur Verunsicherung bei. Das bedeutet, keine oder eine schlechte Perspektive zu haben, wie es nächstes Jahr mit meinem Job weitergeht. Werde ich meinen Kindern das bieten können, was ich mir vorgenommen habe? Überlagert wird das mit den Bildern aus Traiskirchen und den Ängsten daraus. Daher gibt es eine große Verunsicherung.
Und wie wollen Sie das ändern?
Den Menschen Perspektiven bieten (siehe eigenen Bericht unten),Rahmenbedingungen schaffen, um wieder Arbeitsplätze zu bekommen und die Wirtschaft voranzutreiben. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass diese Lohnsteuerreform, die halt leider erst mit 1.Jänner 2016 schlagend wird, auch das ihre dazu beitragen und die Konjunktur einen Schritt nach vorn bringen wird. Je sicherer es die Menschen haben, desto eher sind sie auch bereit, anderen Menschen zu helfen.
Sie haben schon früher Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner geübt. Hat sich das gebessert?
Es ist eine enorme Flüchtlingswelle, die über Europa hereinbricht. Ich frage mich nur, wo der Herr Außenminister (Sebastian Kurz, Anm.) ist. Er wäre doch für Integration zuständig und für die Entwicklungszusammenarbeit. Von dem höre ich gar nichts.
Soll auch die Innenministerin ihre Asylkompetenzen abgeben?
Sie soll eine ordentliche Arbeit machen. Eine vernünftige Aufteilung muss machbar sein. Das könnte eine Innenministerin machen, indem sie vernünftig mit den Bundesländern spricht. Wenn sie überfordert ist, sollte man überlegen, ob man es nicht in andere Hände gibt.
In wessen Hände?
Wer immer das besser machen kann, statt Chaos zu verbreiten.
Sie haben schon vor Längerem erklärt, Ihr Wahlziel seien 25Prozent plus x. Gilt das noch?
Das gilt nach wie vor, das ist unser Ziel.
Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze nach unten?
Ich werde den Fehler von Franz Voves nicht wiederholen (dieser hat erklärt, bei weniger als 30 Prozent werde er zurücktreten, Anm.). Ich bin weder ein Sesselkleber, noch bin ich einer, der davonläuft, wenn es schwierig wird. Wir werden das nach der Wahl entscheiden.
ZUR PERSON
Reinhold Entholzer wird am Freitag dieser Woche 56 Jahre alt. Der gebürtige Grieskirchner begann nach der HTL-Matura beruflich bei den ÖBB. Politisch wurde er als Eisenbahnergewerkschafter und AK-Vizepräsident Oberösterreichs groß. Im Mai 2011 wurde er Landesrat, seit Jänner 2014 ist er dank Proporzsystem Vizelandeshauptmann. Der SPÖ-Landeschef tritt bei der Landtagswahl heuer am 27.September erstmals als Spitzenkandidat an. Bei der Wahl 2009 kam die SPÖ nur auf knapp 25 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2015)