Nach Kritik an Bussen als "Warteraum" werden Zelte aufgestellt. Innenministerin Mikl-Leitner heize den "Druckkochtopf" weiter an, kritisiert Babler.
Das Innenministerium reagiert auf die Kritik an der Unterbringung von Asylwerbern in Autobussen und ersetzt diese noch am Mittwoch durch insgesamt 70 Zelte. Zuvor bezeichnete Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die Unterbringung als "letztklassig", auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR beanstandete die Busse wegen der Hitze und der langen Verweildauer.
Doch auch die neuen Zelte empören den Traiskirchner Bürgermeister. "Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in frei stehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen, wird der Druckkochtopf in Traiskirchen weiter erhitzt."
Babler sei von der Maßnahme informiert worden, hieß es zuvor. Babler hatte dafür plädiert, bestehende Quartiere im Umfeld Traiskirchens zu öffnen. Laut Innenministerium ist das für diese Flüchtlinge aber nicht machbar. Sie müssten in der Nähe der Erstaufnahmestelle bleiben, um die ersten Verfahrensschritte durchführen zu können.
Babler betont, dass die Menschen in Traiskirchen endlich aus den stundenlangen Warteschlangen der Essensausgabe und den hygienischen Problemlagen sowie der gefährlichen Bruthitze endlich befreit werden müssten, anstatt das Chaos mit weiteren Zeltaufbauten zu institutionalisieren. "Es scheint so, dass das Pulverfass Traiskirchen, vor allem was die Zustände in- und außerhalb des Flüchtlingslagers anbelangt, weiter eskaliert werden soll", sagte Babler in einer Aussendung am Mittwoch.
Menschen kommen trotz Aufnahmestopps
Konkret geht es um jene Personen, die trotz Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen neu ankommen und medizinisch untersucht, erstbefragt und registriert werden müssen. Um diesen einen "Warteraum" zu bieten, hatte das Ministerium elf Busse auf dem Gelände der angrenzenden Sicherheitsakademie aufgestellt.
Wegen der aktuellen Temperaturen und der Hitzeentwicklung in den Bussen habe man nun aber festgestellt, dass diese auch als improvisierte Lösung nicht geeignet seien, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Verstärkt werde dies auch durch den Umstand, dass die Aufnahmeprozedur zurzeit nicht wie vorgesehen höchsten 48 Stunden, sondern - wegen der schleppenden Übernahme durch die Länder - teils vier bis fünf Tage dauere.
Nun werden 70 Zelte für je acht Personen (insgesamt also 560 Plätze) aufgestellt. Der Austausch soll noch am Mittwoch abgeschlossen werden. Mit den 560 Plätzen komme man aus. "In dem Bereich werden alle ein Zeltdach über dem Kopf haben", so ein Sprecher des Innenministeriums.
Amnesty: "Menschenrechtsskandal"
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) präsentiert am Freitag ihren Bericht über die Überprüfung Traiskirchens. Vertreter von ai besuchten das Flüchtlingslager vergangenen Donnerstag, danach traf man zur Faktensammlung auch noch Beamte des Innenministeriums und den Bürgermeister der Gemeinde.
Vor der Berichtspräsentation am Freitag werde keine Information über die Prüfung des überlasteten Zentrums verbreitet, erklärte ai. In der Einladung zu dem Termin ist allerdings von einem "Versagen Österreichs im Umgang mit Kriegsflüchtlingen" und einem "Menschenrechtsskandal" die Rede.
(APA)