Bayern und Oberösterreich fordern mehr Polizei und Kontrollen an den Grenzübertritten. Grund ist der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa.
München/Linz/Wien. Kehren die Grenzkontrollen zurück? Jedenfalls mehren sich angesichts des nicht abreißenden Stroms an Flüchtlingen aus Syrien und Afrika die Stimmen für diese Maßnahme. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), fordert jetzt genau dies. Die Probleme an der Grenze zu Österreich seien riesig, meinte er am Sonntag. Ähnlich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen.“
In einer ersten Reaktion hieß es aus dem Innenministerium, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich habe "keine Priorität" habe. Es gehe vielmehr vor allem darum, "das bestehende System zu stärken".
Gleichzeitig ist in Wien die Bundesregierung im Gegenzug zu ihren Plänen für mehr Kompetenzen gegenüber Ländern und Gemeinden bei der Suche nach Quartieren für Asylwerber zusehends mit Forderungen von Landesseite konfrontiert. Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner traf in seiner Heimat im Mühlviertel, wo er in Rohrbach nach wie vor ÖVP-Bezirksparteiobmann ist, am Sonntag mit seinem Parteifreund, Oberösterreich-Landeshauptmann Josef Pühringer, zusammen. Dieser hat sich zuletzt mit einem einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstands Rückendeckung in der Asylpolitik für die Positionierung gegenüber der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung geholt. Ganz oben auf der Wunschliste: Ausweitung der mobilen Kontrollen sowie Schleierfahndungen im österreichischen Grenzraum nach bayerischem Vorbild und Umsetzung eines nur mehr „temporären Schutzes für Kriegsflüchtlinge“.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits diese Form von Asyl auf Zeit Anfang August im ORF-Radio vorgeschlagen und diesbezügliche Gespräche mit Koalitionspartner SPÖ angekündigt. Mit dem Beschluss der oberösterreichischen ÖVP, die am 27.September Landtagswahlen schlagen muss, steigt jetzt der Druck auf die Innenministerin und die ÖVP-Bundesspitze.
„Höchstquoten einführen“
Eine Daueraufnahme von Flüchtlingen sei nicht mehr möglich, heißt es in dem ÖVP-Papier. Wenn wieder Frieden herrsche, müsse die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge forciert werden. Gleichzeitig wird in Mitterlehners engerer Heimat Druck für Verschärfungen der Sanktionen gegen Schlepper verlangt. Wie zuletzt bei Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, in einem „Presse“-Interview endet nun auch bei Pühringers ÖVP die Geduld angesichts der abwartenden Haltung der EU gegenüber Österreichs Forderungen nach einer besseren europaweiten Verteilung der Flüchtlinge. Daran wird nun eine ultimative Forderung geknüpft: „Wenn bis Jahresende keine verbindliche Asylquote festgelegt wird, soll Österreich selbst Höchstquoten einführen.“ Gleichzeitig drängt Oberösterreichs ÖVP auf ein schärferes Vorgehen in der Asylfrage in Brüssel. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land waren, und zu wirksamen Grenzkontrollen nachkommen. „Gegen jene Mitgliedstaaten, die gegen diese europarechtlichen Vorschriften verstoßen, sollten auch europarechtliche Schritte eingeleitet werden“, heißt es im Beschluss des ÖVP-Landesparteivorstands.
Im Parlament in Wien bemühen sich die Regierungsparteien am Montag erneut, das Verfassungsgesetz, das dem Bund mehr Durchgriffsrechte bei Asylquartieren einräumen würde, umzusetzen. Auf Bundesgrundstücken und bei Bundesgebäuden soll dies gegen den Willen von Bürgermeistern möglich sein. Die Koalition braucht die Zustimmung der Grünen. Wie dringend die Bundesregierung die Handhabe braucht, zeigt sich am Beispiel der Unterbringung in der Salzburger Schwarzenbergkaserne in Containern statt Zelten. Dort läuft der Bürgermeister von Wals-Siezenheim, ein ÖVP-Parteikollege der Innenministerin, dagegen Sturm.
AUF EINEN BLICK
Flüchtlinge. Während am Sonntag vor Kos auf einer Fähre die Registrierung von Asylwerbern angelaufen ist, werden in Deutschland und Österreich die Rufe nach Grenzkontrollen immer lauter. Am Montag verhandelt in Wien die Koalition mit den Grünen über ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Quartiervergabe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2015)